Dr. Edgar Franke

Mitglied des Deutschen Bundestages

Ärzte Zeitung

Erklärung des Abgeordneten Dr. Edgar Franke zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt, das in dieser Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird.

Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens war eine Einigung zwischen allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 über ein Paket von Maßnahmen, die zum Teil Änderungen des Grundgesetzes erfordern, zum Teil einfachgesetzlich geregelt werden. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung. Das Geld geht vom Bund über die Länder an die Kommunen, die dann vor Ort entscheiden, wie es investiert wird.

Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. Geburtstag des Kindes gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag, und während bislang maximal 6 Jahre lang gezahlt wurde, entfällt diese Befristung künftig komplett.

Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden.

Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt wären bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.

In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt.

1)    Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat.

2)    Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-ÖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ Einfachgesetzlich wird geregelt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, die nicht räumlich miteinander verbunden sein dürfen.

Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind.

Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schließen Türen, die bislang offen standen.

Dies bestätigt uns auch der Bundesrechnungshof (BRH), der das Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Berichten begleitet hat. In seinem jüngsten Bericht vom 24. Mai 2017 gleicht der BRH die Empfehlungen aus seinen Berichten mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen ab und kommt zusammenfassend u.a. zu folgenden Ergebnissen:

„Der Änderungsantrag berücksichtigt in weiten Teilen die Anregungen des Bundesrechnungshofes zur Organisation der Infrastrukturgesellschaft. Danach muss das Parlament einem möglichen Rechtsformwechsel der Infrastrukturgesellschaft zustimmen. Darüber hinaus ist jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen. Die Gründung von regionalen Tochtergesellschaften ist nicht mehr zwingend vorgegeben, sondern steht nunmehr im Ermessen der Infrastrukturgesellschaft. Der Änderungsantrag enthält Regelungen zur Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft, die die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes berücksichtigen. So soll auch künftig der Bundesautobahnbau über den Bundeshaushalt finanziert werden. Dazu sollen der Infrastrukturgesellschaft Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt werden. Überdies soll der Einfluss des Parlamentes auf die Verwaltung der Bundesautobahnen gewahrt bleiben. Anstatt der ursprünglich geplanten staatsfernen soll eine staatsnahe Infrastrukturgesellschaft entstehen. Zudem sollen die Kreditfähigkeit der Infrastrukturgesellschaft eingeschränkt sowie stille Gesellschaften und Unterbeteiligungen verhindert werden.“

Im Ergebnis haben wir als SPD die doppelte Privatisierungsschranke des Regierungsentwurfs (Bund ist 100-prozentiger Eigentümer erstens der Autobahnen und zweitens der Autobahngesellschaft) mit weiteren Privatisierungsschranken verstärkt.

Neben den beiden Grundgesetz-Änderungen verweise ich auf folgende Punkte, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder auftauchen und oft falsch dargestellt werden:

‒     Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt. Um effizient wirtschaften und „atmen“ zu können, kann die Gesellschaft aber Liquiditätshilfen (zinslose Darlehen) aus dem Bundeshaushalt erhalten, wie andere Bundesgesellschaften auch.

‒     Eine Übertragung von sog. Altschulden auf die Gesellschaft wird ausgeschlossen.

‒     Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen geht nicht an die Gesellschaft über, sondern bleibt beim Bund. Die Übertragung und die Überlassung von Nießbrauch-Rechten und anderen Rechten werden ausgeschlossen.

‒     Mautgläubiger der LKW-Maut und der PKW-Maut bleibt der Bund. Die Option, dass die Gesellschaft das Mautaufkommen direkt vereinnahmen kann, wird gestrichen.

‒     Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Es ist aber grob irreführend, „privatrechtlich“ mit „Privatisierung“ gleichzusetzen. Deutschland organisiert zum Beispiel einen Großteil seiner internationalen Entwicklungshilfe über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die ebenfalls eine GmbH ist. Trotzdem hat wohl noch niemand ernsthaft behauptet, Deutschland habe seine Entwicklungshilfe privatisiert.

‒     Genauso irreführend ist die Behauptung, durch die Zulässigkeit einzelner ÖPP-Projekte werde die Privatisierung eben doch noch ermöglicht. Erstens: Eine öffentlich-private Partnerschaft ist nicht das gleiche wie Privatisierung. Aber selbst wenn man das annehmen möchte, gilt zweitens: ÖPP sind immer nur dann erlaubt, wenn sie wirtschaftlicher sind als die herkömmliche Beschaffung (Staat bzw. Gesellschaft bauen und betreiben selbst) – was bei einer effizient arbeitenden neuen Gesellschaft seltener der Fall sein wird als in den jetzigen Strukturen (weswegen beispielsweise die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG kein einziges ÖPP-Projekt macht, obwohl sie könnte). Drittens und aus meiner Sicht am Wichtigsten: ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt, und durch die von uns durchgesetzte Grundgesetz-Änderung ist es dauerhaft verboten, ein ÖPP-Projekte an das andere zu setzen, bis irgendwann wesentliche Teile des Autobahnnetzes oder des Bundesstraßennetzes in einem Bundesland als ÖPP betrieben werden. 

Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. So wird der Bund alle wechselbereiten Beschäftigten (Beamte, Arbeitnehmer und Auszubildende) unter Wahrung ihrer Besitzstände übernehmen (keine „Rosinenpickerei“). Nicht wechselbereite Beschäftigte bei Ländern und Kommunen werden weiterbeschäftigt, deren Personalkosten werden voll erstattet. Für die Beschäftigten bei der Gesellschaft sind Tarifverträge abzuschließen. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt. Beides wird gesetzlich geregelt. Die Personalvertretungen werden an der Arbeit des begleitenden Bund-Länder-Gremiums beteiligt, sofern Belange der Beschäftigten berührt sind.

Zu guter Letzt war uns wichtig, dass die Reform nicht zu weniger demokratischer Kontrolle und Einflussnahme führt, sondern dass die Informations- und Steuerungsrechte des Bundestages gewahrt bleiben. So bedarf zum Beispiel der Gesellschaftsvertrag der GmbH und wesentliche Änderungen der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Bundestages. Mitglieder des Deutschen Bundestages werden im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein. Der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan der Gesellschaft bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine unabhängige externe Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft sowie möglicher Töchter wird sichergestellt, indem entsprechende Prüfrechte des Bundesrechnungshofes verankert werden. Aus der ursprünglich geplanten staatsfernen Gesellschaft ist somit eine staatliche Gesellschaft geworden, die demokratischer Kontrolle unterliegt.

In der Summe ergibt sich damit ein Gesetz, dem man guten Gewissens zustimmen kann. Die im Regierungsentwurf angelegte Reform und teilweise Beendigung der Auftragsverwaltung für die Autobahnen ist sinnvoll. Die bundeseigene Verwaltung verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Der Bund ist künftig durch die zentrale Steuerung weniger abhängig von der Kooperationsbereitschaft und der Leistungsfähigkeit von Landesstraßenbauverwaltungen, um seine Prioritätensetzungen bei den Verkehrsinvestitionen umzusetzen. Ferner wird der Lebenszyklus einer Bundesautobahn in den Fokus gerückt.

Entscheidend sind aber die Verbesserungen, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben:

(1) Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen findet nicht statt; mit dem Gesetz errichten wir Schranken, wo es vorher keine gab, auch im Grundgesetz.

(2) Wir haben die berechtigten Interessen der Beschäftigten geschützt und schaffen eine leistungsfähige neue Organisation, die ein attraktiver Arbeitgeber wird.

(3) Der Einfluss des demokratisch gewählten Parlaments auf die Verkehrsinvestitionen bleibt gewahrt.

Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt. 


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Delegationsreise

Gespräch von Gesundheitsausschussmitgliedern mit dem argentinischen Gesundheitsminister Dr. Gabriel Lenner über das öffentliche Gesundheitssystem in Argentinien und Deutschland und die Konzepte in der Drogenpolitik.

Ersten Beratung des Gesundheitsetats

Gesamtausgaben von 14,57 Milliarden Euro

Der Einzelplan 15 des Ministeriums sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 14,57 Milliarden Euro vor. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als 2015, die komplett an den Gesundheitsfonds gehen. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, deklariert als pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, ist mit dann insgesamt 14 Milliarden Euro der größte und wichtigste Haushaltsposten in Gröhes Etat.

Mit dem Geld werden sogenannte versicherungsfremde Leistungen finanziert, also zum Beispiel die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Aufwendungen für Schwangerschaft und Mutterschaft.

Bessere Versorgung von Pflegebedürftigen

Für Maßnahmen zur besseren Versorgung von Pflegebedürftigen stehen im Haushalt 3,9 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen 39 Millionen Euro zur Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung, deutlich weniger als 2015. Für die gesundheitliche Prävention und Aufklärung der Bevölkerung sind rund 45 Millionen Euro veranschlagt.

Neben dem Ministerium umfasst der Einzelplan 15 auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie des Robert-Koch-Instituts. 


Kanzleramtschef Peter Altmaier zu Gast -Aktueller Bericht beim Seeheimer Mittagstisch


Das Parlament, Nr. 13


Red-Hand-Day

„Red-Hand-Day“ („Rote-Hand-Aktionstag“) im Bundestag. Gemeinsam mit meinen hessischen Bundestagskolleginnen setzen wir ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten.


Dr. Edgar Franke traf den ehemaligen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und Sozialexperten der CDU, Hubert Hüppe


Mahnwache vor dem Brandenburger Tor

 

 

Ich war anlässlich der Mahnwache zum Gedenken der Opfer des Terroranschlags von Paris mit dem in meinem Wahlkreis in Homberg (Efze) geborenen Bundestagskollegen Matthias Schmidt (MdB in Treptow-Köpenick) auf dem Weg zum Brandenburger Tor.

Gemeinsam mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, und der gesamten SPD Bundestagsfraktion gedachten wir dort der Opfer des Terroranschlags.

Damit wollten wir ein Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Deutschland setzen. Wir stehen für Meinungs- und Religionsfreiheit!


Haushaltsplan 2015 – Etat des Bundesministeriums für Gesundheit

Die Schwerpunkte liegen im Bereich der Pflege und Pflegevorsorge, der Prävention und der Aufklärung

Der Etat des Gesundheitsministeriums (Einzelplan 15) umfasst Gesamtausgaben von rd. 12,05 Mrd. Euro.

Der größte Baustein im Gesundheitsetat bleibt der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Mit dem Haushalt 2015 wird er um eine Milliarde auf 11,5 Mrd. Euro angehoben, wie im Haushaltsbegleitgesetz 2014 beschlossen. Zum Haushalt 2016 wird dieser auf 14 Mrd. Euro angehoben und ab 2017 auf jährlich 14,5 Mrd. Euro verstetigt.

Für die gesundheitsrelevanten Maßnahmen, also Projekte und Vorhaben, die die Menschen direkt vor Ort betreffen, sind 78,3 Mio. Euro vorgesehen. Gegenüber dem Haushalt 2014, welcher noch unter Schwarz-Gelb eingebracht wurde, haben wir sozialdemokratische Akzente gesetzt. Die Schwerpunkte liegen im Bereich der Pflege/ Pflegevorsorge, der Prävention und der Aufklärung.

Die Mittel für den Pflegebereich haben wir nochmals um 500.000 Euro auf nun 5,9 Mio. Euro erhöht. Zur Unterstützung von Maßnahmen und Projekte für die Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger stellen wir 2,9 Mio. Euro zur Verfügung. Für die wichtige Öffentlichkeitsarbeit sind 3 Mio. Euro verstetigt.

Die Schrecken und das Grauen, die der Ebola-Virus in den Ländern Westafrikas hervorruft sorgen uns. Die notleidenden Menschen vor Ort verlangen Antworten und unsere Solidarität im Kampf gegen diese Krankheit. Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung des Ebola-Virus in Westafrika um 3,1 Mio, Euro erhöht. Davon soll eine klinische Studie eines Ebola-Impfstoffs sowie ein Forschungsprojekt zu einer Serumtherapie und Ausbildungsprogramme für medizinisches Fachpersonal finanziert werden.

In der Bereinigungssitzung konnten wir zudem 500.000 Euro zur Förderung der gesundheitlichen Aufklärung von Flüchtlingen in Deutschland bereitstellen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die aufnehmenden Gemeinden bei der Integration der ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen. Auf Initiative der SPD wurden zusätzlich 1 Mio. Euro im Bereich der Kindergesundheit auf den Weg gebracht. Mit den Geldern werden Projekte zur Prävention und Aufklärung über Adipositas bei Kindern gestartet, um den Trend zur Fettleibigkeit entgegenzuwirken. Dabei sollen kindergerechte

Bewegungsangebote, Aktionen zum Ess- und Trinkverhalten oder auch die Erstellung von Informationsmaterial und Qualifizierungsangebote für Eltern und Multiplikatoren im Programm aufgenommen werden. Für die Kindergesundheit stehen so nun insgesamt 2 Mio. Euro im Haushalt 2015 zur Verfügung. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte diesen Titel in ihrem Haushaltsentwurf 2014 noch ersatzlos gestrichen.

Ein wichtiger Erfolg der parlamentarischen Beratungen ist, dass wir für das erfolgreiche Programm „Klasse2000“ zur Förderung von Maßnahmen in der schulischen Suchtprävention mit einer Mittelaufstockung von 500.000 Euro die weitere Finanzierung sichern konnten. Dadurch werden bis zu 2.000 Schulkassen zusätzlich an dem Projekt partizipieren können. Auch im Bereich der Bekämpfung der Glückspielsucht setzt sich der Bund mit 500.000 Euro verstärkt mit Präventionskampagnen ein.

Weitere 500.000 Euro haben wir bereitgestellt, um die Ausbreitung des Methamphetamin-Konsums (Crystal Meth) zu bekämpfen. Im Rahmen einer Studie sollen Präventionsansätze für Konsumierende im Freizeitbereich, im schulischen Bereich und im Berufsleben erarbeitet werden.

Ein wichtiger Erfolg der Haushälter der Großen Koalition ist, dass wir gemeinsam die Problematik der Kaiserschnittgeburten als ein gesellschaftliches Thema angehen. Im Forschungsbereich des Gesundheitsetats haben wir 250.000 Euro zur Erarbeitung einer Studie eingestellt. Eine Beeinflussung von Kaiserschnittraten unter dem Aspekt der Qualitätssicherung in der Geburtshilfe soll untersucht und neue medizinische Leitlinien auf Basis aktueller Erkenntnisse entwickelt werden.

Für die AIDS-Bekämpfung und AIDS-Forschung stellen wir insgesamt rund 13,46 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist ein Mittelaufwuchs um weitere 325.000 Euro gegenüber dem Haushalt 2014.

Entgegen der Erwartung des Bundesgesundheitsministers mussten die Prognosen über die Bundeszuschüsse zur privaten Pflegeversicherung auch für das Haushaltsjahr 2015 deutlich nach unten korrigiert werden. Statt 52 Mio. Euro rechnet die Bundesregierung lediglich mit einem Bedarf von rd. 31 Mio. Euro, die 2015 rückwirkend für 2014 zur Auszahlung kommt.

Durch unsere Änderungen am Gesundheitsetat des Regierungsentwurfes sorgen wir für neue Spielräume und für eine sozialere Gesellschaft. Dementsprechend haben wir Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Gesundheitssituation auf den Weg gebracht. Gesundheit geht alle an und muss für alle erlebbar sein.


MdB und THW. Freiwillig helfen.

Ulrike Gottschalck und ich waren dabei.

 

 

Unter dem Motto "MdB und THW. Freiwillig helfen" haben Mitarbeiter der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der THW-Bundesvereinigung e.V. und der THW-Jugend e.V. am 23. September 2014 Abgeordneten des Deutschen Bundestags und weiteren Gästen ihre Arbeit und ihr ehrenamtliches Engagement präsentiert.


Informationsgespräche über das kanadische Gesundheitswesen

 

 

In meiner Funktion als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses habe ich gemeinsam mit einer Delegation des Ausschusses die kanadische Botschaft in Berlin besucht. Bei einem interessanten Gespräch mit Botschafterin Marie Gervais-Vidricaire haben wir uns über das kanadische Gesundheitssystem informiert.


Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

Solide haushalten - verantwortungsvoll gestalten

In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den Bundesaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018.

Auch wenn die außenwirtschaftlichen Risiken in der aktuellen Lage evident sind: der Bundeshaushalt 2015 ist eine Zäsur. Zum ersten Mal seit 46 Jahren legen wir einen Haushalt ohne neuen Schulden vor. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie, auf den wir zu Recht stolz sein dürfen!Denn wir wissen, nur ein Staat, der über die notwendigen finanziellen Spielräume verfügt, kann gestalten und investieren, kann für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich sorgen. Nur ein Staat, der handlungsfähig ist, kann in Krisen reagieren und Arbeitsplätze erhalten.

Einen ausgeglichenen Haushalt mit klugen Investitionen zu verbinden - das haben wir unseren Wählerinnen und Wählern bei der letzten Bundestagswahl versprochen und das haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich verankert.

Unser Versprechen lösen wir jetzt ein:

 Wir stellen 6 Mrd. Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ stocken wir auf 1 Mrd. Euro auf.

 Wir entlasten die Kommunen in 2015 um eine weitere Milliarde im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz. Zudem haben unsere sozialdemokratischen Ministe-rinnen und Minister im Rahmen einer Protokollnotiz klargestellt, dass wir bereits für das Jahr 2017 anstreben, die finanzielle Unterstützung der Kommunen um weitere 2 Mrd. Euro anzuheben, ehe ab 2018 die volle Entlastungwirkung im Umfang von 5 Mrd. Euro eintritt.

 Wir investieren in dieser Legislaturperiode insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich in unsere Verkehrswege.

Der Haushalt 2015 ist Ausdruck sozialdemokratischer Finanzpolitik: Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen und sie auch künftigen Generationen erhalten.


Auf Erkundungstour durchs Parlament

Tag der Ein- und Ausblicke -

am 7. September 2014 öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen

 

Am Sonntag, 7. September 2014, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein.

Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im
Paul-Löbe-Haus. Führungen durch das Bibliotheksmagazin und das
Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Öffnungszeiten: 9 bis 20 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr)

Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de/tea


Pressemitteilung: Spürbare BAfÖG-Erhöhung

„Die jungen Menschen an den Schulen und Hochschulen können sich auf die SPD verlassen: die BAföG-Erhöhung kommt und die Fachschülerinnen und Fachschüler und die Studentinnen und Studenten werden sie im Geldbeutel auch spüren“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke mit. Und weiter: „Wir wollen die Einkommensgrenzen spürbar anheben, damit mehr junge Menschen in die BAföG-Förderung kommen – wir investieren damit in Köpfe!"

Zum Wintersemester 2016 wird der monatliche Bafög-Fördersatz für die dann vermutlich mehr als 630.000 Empfänger angehoben werden. Der Bafög-Satz und die Elternfreibeträge für Vermögen sollen um 7 Prozent angehoben werden. Vorgesehen ist auch, den Wohnzuschlag von 224 auf 250 Euro monatlich steigen, dadurch steigt die Höchstsumme von 670 auf künftig 735 Euro monatlich. „Seit 2010, als der Monatssatz um fünf Prozent erhöht worden war, hat es keine Erhöhung mehr gegeben“, kritisiert Franke. Ein vorgesehener Kaufkraftausgleich wurde zuletzt 2012 von der schwarz-gelben Regierung noch abgelehnt.

Gerade vor dem Hintergrund stark steigender Wohnungsmieten in den Städten, seien in der Zukunft regelmäßig die Bafög-Sätze anzupassen. Eine im Gesetz festgelegte automatische Anpassung an künftige Kaufkraftsteigerungen sei daher der richtige Weg, betonte der Abgeordnete.

Außerdem würden die Möglichkeiten für Studierende erhöht, etwas hinzuzuverdienen: Sie können künftig dann auch dauerhaft einen Minijob bis zur vollen Höhe von 450 Euro monatlichen Verdienst ausüben, ohne dass dies auf die BAföG-Leistungen angerechnet würde. 

Der Bund wolle zuvor ab 2015 die Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG komplett übernehmen. Mit dem geplanten BAföG-Änderungsgesetz (25. BAföGÄndG) übernimmt der Bund ab dem Jahr 2015 auch die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Damit werden die Länder um rund 1,17 Mrd. Euro jährlich entlastet und können das zusätzliche Geld in die Finanzierung von Hochschulen und Schulen investieren.


Pressemitteilung: Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

Berlin. Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt MdB Dr. Edgar Franke (SPD): „Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung  aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.“

Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wolle gleichzeitig eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen, so der Abgeordnete weiter.

Hessen profitiere davon, dass der Bund die Bafög-Zahlungen an Schüler und Studenten künftig allein finanziert. Durch die Bafög-Reform spare das Land Hessen allein 81 Millionen Euro. 

 Die Landesregierung dürfe die Einsparungen nun nicht zweckentfremden, sondern müsse das Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen, der Inklusion, für Kitas und frühkindliche Bildung und im Hochschulbereich einsetzen. Investitionen in die Bildung unserer Kinder seien direkte Investitionen in die Zukunft.

„Wir schaffen für die Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann“, ergänzt Franke. Damit entstünden neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht würden.

Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stelle zudem sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben. Mit der Einigung habe diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht.

 


Ende der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung

(c) Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger

In dieser Woche wurde in 2./3. Lesung die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine solide Grundlage gestellt und die Versorgungsqualität verbessert werden.

Der paritätisch finanzierte Beitragssatz für die GKV wird auf 14,6 Prozent festgesetzt. Ein wichtiger Verhandlungserfolg für die SPD: Die vom Einkommen unabhängigen pauschalen Zusatzbeiträge werden abgeschafft. Eventuelle Zusatzbeiträge können von den Kassen künftig nur noch abhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben werden.

Außerdem wird ein neu eingerichtetes „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ verständliche und verlässliche Kriterien für den Behandlungserfolg entwickeln und messen. Die Patientinnen und Patienten werden hierdurch bei der Entscheidung über Therapieform und Behandlungsort unterstützt.


Anhörung zur Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds auf insgesamt 10,5 Milliarden Euro

Der Regierungsentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050) war Thema einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag, dem 13. Mai 2014. Die Regierung schlug darin die Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds auf insgesamt 10,5 Milliarden Euro vor.



vdek ersatzkasse report. April 2014


Neue Aufgaben für Edgar Franke

 

Dr. Edgar Franke ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er vertritt den nordhessischen Wahlkreis 170, Schwalm-Eder und Frankenberg als direkt gewählter Abgeordneter. Nun ist er zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses gewählt worden.

Edgar Franke ist seit 2009 tätig als Mitglied im Gesundheitsausschuss, im Rechtsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Etwa jede zweite Woche tagen das Plenum und die Ausschüsse des Bundestages.

Nachdem ihn die SPD-Fraktion als Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses nominiert hat ist er im Rahmen der Konstituierung des Ausschusses zum Vorsitzenden gewählt worden.

 

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses...


Interview veröffentlicht in der Frankenberger Zeitung


Die Gratulation von Frank-Walter Steinmeier hat mich besonders gefreut!


Aktuelle Diskussion: Eine Gesundheitsabgabe auf Fett und Zucker - absoluter Blödsinn oder ein Vorschlag über den es sich lohnt, nachzudenken?

 

In den letzten Jahrzehnten haben die Gesundheitsbeeinträchtigungen in der Bevölkerung in Deutschland durch den hohen Konsum an kalorienreichen und zuckerhaltigen Nahrungsmitteln zugenommen. Besonders alarmierend ist, dass schon 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen ernährungsbedingt zu viele Pfunde auf die Waage bringen!


Fett und Zucker sind billige Hauptzutaten in hochindustriell verarbeiteten Lebensmitteln. Falsche Ernährung und sehr starkes Übergewicht sind die Hauptrisikofaktoren für Bluthochdruck, Herz- und Kreislauferkrankungen, Diabetes und Krebs. Die Ursachen sind eine zu kalorienreiche Kost, unkritisch hoher Zuckerkonsum und mangelnde Bewegung. Gerade für Kinder und Jugendliche gilt: Wer eine Vorliebe für fett- und zuckerreiche Produkte entwickelt hat, wie zum Beispiel Chips und Süßgetränke, kommt nur schwer wieder von ihnen los. Diese Tatsache ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft!

Eine Gesundheitsabgabe auf bestimmte besonders fetthaltige bzw. zuckerreiche Produkte könnte zumindest das Ernährungsbewusstsein vieler, gerade auch junger Menschen, schärfen und die Industrie dazu bewegen, bestimmte Produkte kalorien- oder zuckerärmer anzubieten.
Grundnahrungsmittel wie Käse, Reis, Nudeln oder etwa Wurst sollten allerdings grundsätzlich von einer solchen Steuer ausgenommen bleiben!

Auch die Diabetesverbände haben schon Anfang dieses Jahres einen ähnlichen Vorschlag gemacht und eine Steuer auf Fett und vor allen  Zucker gefordert. Damals hatte sich für diesen Vorschlag allerdings nur die Fachöffentlichkeit  interessiert!

Jetzt nach der Bundestagswahl war das Interesse umso größer – zumal mit Erwin Rüddel von der CDU auch ein anderes Mitglied des Gesundheitsausschusses den Vorschlag grundsätzlich begrüßt hat!

Mir geht es nicht um Mehreinnahmen für den Staat, mir geht es auch nicht darum, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen, und mir geht es schon gar nicht darum – gerade bei meiner persönlichen Statur –,  einen Body-Maß-Index vorzuschreiben, sondern um die Verbesserung der gesundheitlichen Perspektiven junger Menschen. Gesundheitsexperten schätzen die jährlichen Kosten infolge der zusätzlichen Gesundheitsaufwendungen aufgrund falscher Ernährung auf rund 17 Milliarden Euro. Das belastet und verteuert das Gesundheitssystem und betrifft damit uns alle!

Obwohl auch eine Gesundheitssteuer nicht zweckgebunden ist, sollten die Mehreinnahmen für zusätzliche Präventionsmaßnahmen, die den Ausbruch bestimmter Krankheitsbilder verhindern können, verwendet werden.

Eine finanzielle Stärkung der Prävention nicht nur im betrieblichen Bereich, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen, wäre wünschenswert. Dann hätten die Krankenkassen auch dauerhaft die finanziellen Mittel, um Maßnahmen einzuleiten, die geeignet wären, den Eintritt einer Krankheit ihrer Versicherten zu verhindern, zu verzögern oder die Krankheitsfolgen abzuschwächen. Letztlich werden so auch Ressourcen frei für die kurative Medizin und damit für eine noch bessere ambulante und stationäre Versorgung.

Bewegung, Sport, Aufklärung, gerade auch in der Schule, eine verbesserte Nähwertkennzeichnung und ein Werbeverbot für besonders übergewichtsfördernde Produkte könnten in diesem Zusammenhang hilfreich sein.

Auch die Lebensmittelindustrie sollte sich anpassen. Eine zusätzliche oder erhöhte Besteuerung könnte einen Anreiz schaffen, Produktrezepturen gesünder zu gestalten, um keinen Absatzeinbruch zu erleiden. Nicht immer kann eine erhöhte Mehrwertsteuer auf den Verbraucher voll überwälzt werden, das würde die Kosten erhöhen. Und wenn es doch gelingt, beginnen die Verbraucher den teurer gewordenen und ungesünderen Produkten auszuweichen.

Insofern ist eine Gesundheitssteuer auf bestimmte Produkte, die sich letztlich als gesundheitsschädlich erweisen und nicht unerhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen können, aus meiner Sicht zumindest erwägens- und diskussionswert!


Ein Gesamtkonzept für gesunde Ernährung

 

Eine Gesundheitsabgabe muss immer Teil eines Gesamtkonzepts für gesunde Ernährung sein. Wir brauchen eine effektive Strategie gegen das Ansteigen der Volkskrankheiten Adipositas, Diabetes und Herzkreislauferkrankungen, nachdem der bloße Appell an die individuelle Verhaltensänderung weitgehend gescheitert ist.

Mit diesem Konzept soll keine „Gesundheitspolizei“ installiert, sondern im Gegenteil den Verbrauchern die Wahlfreiheit überlassen werden. Ich esse selber auch sehr gern Süßigkeiten oder auch Chips, aber wie sagt mein Hausarzt immer: „Die Dosis macht das Gift!“

Ziel einer Gesundheitsabgabe ist, nicht die Staatskasse aufzubessern oder die Menschen zu bevormunden, sondern,

  1. dass mehr gesündere Lebensmittel angeboten werden,
  2. dass mehr Geld für Prävention, d. h. für Krankheitsvorbeugung und Gesundheitsförderung ausgegeben wird,
  3. dass besonders gesunde Lebensmittel durch eine Mehrwertsteuersenkung steuerlich entlastet und damit billiger werden,
  4. dass das Ernährungsbewusstsein geschärft wird
  5. und dass für die Industrie einen Anreiz geschaffen wird, Produktrezepturen gesünder zu gestalten.

Folgende Maßnahmen kommen in Betracht und sollten diskutiert werden:

  1. Besteuerung bestimmter besonders kalorienreicher, ballaststoffarmer Produkte, z. B. Fast-Food, Chips etc.
  2. Besteuerung von Softdrinks (die sog. „Soda-Tax“), d. h. auf Getränke, die einen besonders hohen Zuckeranteil haben.
  3. Verbesserte Nährwertkennzeichnung (das sog. „Ampelsystem“).
  4. Werbeverbot für besonders übergewichtsfördernde Produkte am Tag, da Kinder den Verführungen schutzlos ausgeliefert sind.

Der neue Bundestagsradar


Anti-Korruptionsgesetz der Bundesregierung - Dr. Edgar Franke zur Haltung der SPD

Heute wird im Deutschen Bundesrat über das Anti-Korruptionsgesetz der Bundesregierung abgestimmt. Die SPD wird das Gesetz ablehnen. Warum erläutert Dr. Edgar Franke in einer Pressemeldung.

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