Dr. Edgar Franke

Mitglied des Deutschen Bundestages

Das Parlament

Vorwärts - Blickpunkt Nordhessen 01-02/2017


Reform der Pflegeberufe

Dr. Edgar Franke im Interview.

Hier geht es zum RTL-Beitrag...

Frankenberger Zeitung


WAZ

WP

Sauerland-Kurier

Gute und menschenwürdige Pflege

Pflege muss für alle Menschen, die auf sie angewiesen sind, bezahlbar bleiben. Dabei wollen wir die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. So heißt es im Koalitionsvertrag.

Siehe hierzu die Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion. Download


Diskussionsveranstaltung "Pflegereform: Für eine gute Betreuung"

 

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Fulda. In dieser Wahlperiode werden wir in zwei Schritten 6 Milliarden Euro mehr für die Pflege ausgegeben. Gute Pflege muss am Bett ankommen - das war immer das politische Ziel der Gesundheitspolitiker der SPD. Mit den Pflegestärkungsgesetzen werden nicht nur die Pflegeleistungen verbessert, sondern damit wird auch eine größere Wertschätzung gegenüber den Pflegekräfte dokumentiert, die auch in einer besseren Bezahlung münden muss.

Siehe auch Pressespiegel vom 1. und 2. Oktober 2014.


Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Röhrenfurth zum Thema: „Gesundheits- und Pflegepolitik in einer älter werdenden Gesellschaft“

Pressemeldung

 

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF Röhrenfurth, Irmtraud Paul  hat kürzlich  zu einer Veranstaltung mit MdB Dr. Edgar Franke zum Thema: „Gesundheits- und Pflegepolitik in einer älter werdenden Gesellschaft“  in das DGH eingeladen. Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag wollte  Dr. Edgar Franke den Frauen die jetzt geplante Reform mit einem in die Zukunft gerichtetem Systemwechsel  mit der Einstellung von wesentlich mehr Personal  aufzeigen.

Die Vorsitzende Paul konnte über 30 interessierte Frauen und Männer begrüßen. Wegen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den geplanten Waffenlieferungen in den Irak übernahm die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Heike Wüst den Vortrag.

In Kürze wird der Bundestag über den Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetzes ausführlich debattieren. In 2015 wird das Gesetz in Kraft treten und damit wertvolle Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen umsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Pflegeleistungen um vier Prozent, der Ausbau von Auszeiten für Angehörige durch eine bessere Vereinbarkeit der Kurzzeit- und der „Verhinderungspflege“, die Erhöhung des Zuschusses für den altersgerechten Umbau der eigenen Wohnung und die Investition in mehr Betreuungskräfte für Pflegeeinrichtungen.

Diese und andere Maßnahmen werden sich unmittelbar positiv auf die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auswirken.
Die Neuausrichtung ist nach der langen Phase von politischen Ankündigungen und Versprechungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein erster wichtiger Schritt. Es müssen in dieser Legislaturperiode noch weitere folgen, damit Pflegebedürftige, Pflegepersonen und Pflegekräfte nachhaltig unterstützt und entlastet werden.

Die im jetzigen Gesetzentwurf verankerten Leistungsverbesserungen sind dringend notwendig. Eine systematische Veränderung der Sicht auf den Pflegebedürftigen wird jedoch erst mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erfolgen. Denn dieser neue Pflegebedürftigkeitsbegriff gewährleistet einen Perspektivenwechsel von der Mangelerhebung zum Teilhabebedarf.

Der neue Pflegebegriff leitet einen Systemwechsel ein. Weg von der Minutenpflege, hin zu einem Ansatz, der den Pflegebedürftigen und seinen gesamten Pflege- und Betreuungsbedarf in den Blick nimmt. Die Frage, ob ich mich allein waschen und anziehen kann, ist nach der aktuellen Systematik für die Einteilung in die Pflegestufe entscheidend. Nicht aber die Frage, wie selbstständig ich meinen Alltag planen und bewältigen kann, ob ich soziale Betreuung benötige und welchen Bedarf ich habe, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bedeutet daher nicht nur, dass Menschen mit kognitiven Beeinträchtigung wie beispielsweise Demenzerkrankte endlich im System mit körperlich beeinträchtigten Pflegebedürftigen gleichgestellt werden. Er ermöglicht den ganzheitlichen Blick auf den Menschen.

Im Koalitionsvertrag hat die SPD  vereinbart, dass die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs „so schnell wie möglich“ und „in dieser Legislaturperiode“ erfolgt. Es darf deshalb kein Zweifel aufkommen, dass die mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz einsetzende Erprobungsphase auch zu einer tatsächlichen Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs führt. Dieses Ziel bereits im 1. Pflegestärkungsgesetz gesetzlich festzuhalten, würde das Vertrauen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in den gesamten Reformprozess stärken.

Gute Pflege ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb wird die nun in zwei Stufen vereinbarte Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung von der Bevölkerung breit unterstützt. Die SPD hatte mit dieser Forderung Wahlkampf gemacht und dafür viel Zuspruch erfahren.

Die Verwendung der erhöhten Beitragsmittel muss jedoch auch dem hohen Anspruch genügen, den die Bevölkerung in die damit finanzierten Leistungen setzt. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Verwendung von 0,1 Beitragssatzpunkten für den kapitalgedeckten Aufbau eines sogenannten Pflegevorsorgefonds wird sich an diesen Erwartungen messen lassen müssen. Die Anlage der Beitragsgelder in einem Fonds ist voraussichtlich mit einem hohen Realwertverlust verbunden. Zudem soll es mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möglich sein, mit den Beitragsgeldern der Versicherten an den Aktienmärkten zu spekulieren.

Menschenwürdige und gute Pflege kann nur gewährleistet werden, wenn wir heute anfangen, in die Ausbildung von Pflegefachkräften zu investieren. Statt mit Geld zu spekulieren, könnten wir jetzt beginnen, dafür zu sorgen, dass für diesen schönen und anstrengenden Beruf ausreichend Pflegefachkräfte arbeiten können und wollen. Mit den aus 0,1 Beitragssatzpunkten jährlich fließenden 1,2 Milliarden Euro ließen sich im Jahr 70 000 Ausbildungsplätze finanzieren. Das wäre eine Vorsorge, die wirklich generationengerecht ist. Denn Pflegebedürftige brauchen eines: Menschen, die für sie da sind und für sie sorgen.

Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 hat sich die Lebenssituation von Menschen mit Pflegebedarf grundlegend verbessert. Seitdem wurde die Pflegeversicherung immer wieder an die gesellschaftlichen Herausforderungen angepasst. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss jetzt gelingen. Darüber hinaus müssen wir dringend in das Pflegepersonal investieren.

Pflege kommt nicht immer laut daher. Sie betrifft einen Bereich des Lebens, in dem es darum geht, dass Menschen ihre Würde behalten können und die Solidarität der Gesellschaft greift. Wir werden mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz einen wichtigen Schritt für eine umfassende Pflegereform machen. Weitere Schritte werden folgen.

Heike Wüst bedankte sich für die lebhafte Diskussion. Der Pflegestützpunkt des Schwalm-Eder-Kreises in Homberg, im Kreishaus Parkstraße 6 gibt weitere Informationen und Hilfe für Ratsuchende; Tel.: 05681 – 775-249 – Frau Sonja Weidel.

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