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Medikationsplan: Innovationsprojekt auf Entwicklungsniveau

Ohne Frage können wir in Deutschland auf eines der weltweit besten und leistungsstärksten Gesundheitssysteme stolz sein. Ist es denkbar, dass in einem solchen System dialogwillige Akteure auseinandergetrieben werden? Und dass die implementierten Maßnahmen technisch so rückständisch sind, dass sie absehbar bald von digitalen Alternativen abgelöst werden? Ja - das sagen Experten, die das System kennen: Am 6. Dezember diskutierten in Hamburg beim 20. Eppendorfer Dialog zur Gesundheitspolitik Vertreter aus Politik, Ärzte- und Apothekerschaft, Krankenkasse und Versorgungsforschung die Frage "E-Health-Gesetz: Was können wir vom neuen Medikationsplan erwarten?"

Arzneimitteltherapiesicherheit durch Interprofessionalität: Das ist das Anliegen des bundesweiten Medikationsplans, der am 1. Oktober 2016 an den Start gegangen ist. Das Zusammenwirken von Ärzten und Apothekern soll Patienten, die mehr als drei Arzneimittel einnehmen, vor unerwünschten Wirkungen schützen und Therapietreue sowie Therapieerfolg erhöhen. Erste Studien nach Inkrafttreten zeigen, dass Patienten zu wenig Kenntnis von ihrem Anspruch auf einen Medikationsplan haben, Ärzte das Potenzial bezweifeln, und ein interdisziplinärer Austausch kaum stattfindet, da die Apotheker weitgehend ausgeschlossen sind. Da läuft einiges nicht rund bei der Umsetzung einer gut gemeinten Maßnahme für die GK-Versicherten. Der Medikationsplan bleibt hinter den Erwartungen zurück und bildet bestenfalls eine erste Grundlage für ein gelingendes Medikationsmanagement. 

Gut gedacht, aber ohne interprofessionelles Medikationsmanagement unvollständig gemacht

Versorgungsforscher Prof. Gerd Glaeske forderte eine Gleichberechtigung der Professionen: "Damit der Medikationsplan ein wesentlicher Baustein der Arzneimitteltherapiesicherheit werden kann, müssen neben Patient und Arzt auch Apotheker und Pflegende mit einbezogen werden", so Glaeske. "Wir verschenken Kompetenz!" Schon heute nimmt ein Drittel der über 65-Jährigen neun und mehr Wirkstoffe in Dauertherapie ein - mit oft gefährlichen Interaktionen: "Der Medikationsplan sollte gerade multimorbiden Patienten die Chance einer interprofessionellen Optimierung ihres Medikamentenmanagements bieten." Ohne geregelte und gleichberechtigte Interprofessionalität könne der Medikationsplan und ab 2018 die eHealth-Card den Patienten nicht zugutekommen. Glaeske appellierte an die Politik: "Lassen Sie uns den Medikationsplan evaluieren, um Patienten den eigentlichen Nutzen zu geben!"

ARMIN bildet keine Realität ab

Dr. Ulf Maywald (AOK PLUS) stellte das Modellprojekt ARMIN vor. Bei ARMIN speisen sowohl die beteiligten Ärzte und Apotheker, als auch die Krankenkasse und Patienten den Medikationsplan, so dass die kompletten Daten über verordnete und frei gekaufte Medikamente abgebildet werden. Die Erfassung geschieht elektronisch und mündet in einer umfassenden Medikationsanalyse. Der Erfolg dieses studienmäßig strukturierten Weges ist ebenso nachvollziehbar wie die fehlende Vergleichbarkeit mit einer bundesweiten Praxis-Realität. Maywald bemängelte, dass das System ohne eHealth-Card für den Arzt kompliziert sei, nicht adäquat honoriert werde, es keine bundeseinheitlichen Vorgaben für die Medikationsliste gebe und das Ausstellen des Medikationsplans nicht dokumentiert werde. "Wenn wir die Prozesse nicht hinbekommen und keine Transparenz schaffen, werden wir auch die Arzneimitteltherapiesicherheit nicht verbessern."

Smartphone-Technologie statt Zettelwirtschaft

Ähnlich die Beurteilung von Dr. Monika Schliffke (Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein). Sie fügte als Kritikpunkte hinzu, dass es an einheitlichen Strukturen und softwaregestützten Interaktionsprüfungen mangele. Zudem würden Patienten ungern ihre Selbstmedikation angeben und den Medikationsplan überhaupt selten dabei haben. Patienten in Pflegeeinrichtungen fielen grundsätzlich durch das Raster. "Das ist ein so kompliziertes System, dass es schwierig ist, damit umzugehen. Betriebswirtschaftlich ist das Ganze für die Ärzte ein Flopp", so Schliffke. "Wir meinen: Zukunft geht anders. Sie prognostiziert, dass die App-Technologie die Einführung eines digitalen Medikationsplans im Jahr 2018 bereits obsolet machen wird.

Pharmazeutische Expertise wird ausgeklammert

Weiterentwicklung des Berufsverständnisses der Apotheker zur patientenorientierten Pharmazie und Verbesserung der interprofessionellen Kommunikation waren die Kernthemen von Dr. Thomas Müller-Bohn (Apotheker, Autor, Journalist). Er äußerte Unverständnis, dass Apotheken als Schnittstelle der Versorgung nicht stärker in die Umsetzung des Medikationsplans integriert worden seien: "Wer könnte Medikation besser koordinieren? Apotheker sind die eigentlichen Spezialisten für die Arzneimitteltherapiesicherheit." Der Ausschluss der pharmazeutischen Expertise hätte die Apothekerschaft enttäuscht. "Wir sehen uns doch nicht als Konkurrenz zum Arzt, sondern als kompetente Mitwirkende an einem komplizierten und fehleranfälligen Prozess zum Wohl der gemeinsamen Patienten." So bleibt großes Potenzial ungenutzt.

Einsicht zur politischen Nachjustierung

Den Vorwürfen der Referenten, die sich vereint gegen ihre Entzweiung aussprachen, trat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Edgar Franke erstaunlich offen entgegen: "Im Ausland staunt man, wie wir da rumgemurkst haben und nun mit einem Barcode-Medikationsplan anfangen. Man muss aber auch sagen, dass die Ärzteschaft alles getan hat, damit es mit der elektronischen Gesundheitskarte nicht klappt. Immerhin sind wir mit dem Medikationsplan auf einem guten Weg." Innerhalb einer Legislaturperiode habe man 16 Gesundheitsgesetze verabschiedet - für Franke eine Bestätigung dafür, dass die Regierung willensstark an der Verbesserung der Patientenversorgung arbeitet. 

Im Fazit aller Referenten des 20. Eppendorfer Dialogs steht: Der Medikationsplan kann die Erwartungen nicht erfüllen, beträchtliche Chancen zur Verbesserung werden zurzeit noch nicht genutzt - die Bereitschaft der Akteure ist jedoch vorhanden. 

Seit 2006 gilt der Eppendorfer Dialog zur Gesundheitspolitik als Seismograph für Stimmungslagen in allen Bereichen des Gesundheitssystems. Bereits zum 20. Mal fand die öffentliche Debatte am 6. Dezember 2016 in Hamburg statt. Zum dritten Mal war Prof. Dr. med. Achim Jockwig (Carl Remigius Medical School, Hochschule Fresenius) Initiator und Moderator des Dialogs und führte mit Gespür für die vielen Fragezeichen rund um den Medikationsplan durch die Debatte. Es gelang ihm erneut, einen offenen Diskurs zwischen Referenten und Auditorium zu initiieren, der in eine spannende und erkenntnisreiche Debatte mündeten. Der Eppendorfer Dialog wird mit Unterstützung von G. Pohl-Boskamp durchgeführt.

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Artikel in der Fachpresse finden Sie in verschiedenen Rubriken. So unter der Rubrik "Themen"/"Gesundheitspolitik",  der Rubrik "Bundestag"/"Gesundheitsausschuss" sowie unter der Rubrik "Edgar Franke"/"Ausgewählte Veröffentlichungen" und "Portraits".

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Mit dem Artikel "Plötzlich schrumpft das Kapital" geht die HNA auf die Diskussion um die Schlechterstellung vieler Direktversicherungen ein. Eine Stellungnahme dazu durfte Dr. Edgar Franke abgeben:

Agenturmeldung

Quelle: http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/349015c124ebff5

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Das Parlament, Nr. 43-45

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Quelle: http://www.eder-dampfradio.de/politik/lokalpolitik/2295-l%C3%A4ndliche-krankenh%C3%A4user-finanziell-besser-unterst%C3%BCtzen.html

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Das Parlament, Nr. 13

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Die Gäste und geehrten der SPD Jahreshauptversammlung: MdL Regine Müller , SPD-Ortsvereinsvorsitzender Helmut Balamagi, Karl Hellwig, 1. Kreisbeigeordnete und Landratskandidat Winfried Becker, Volker Wickert, Holger Orth, Udo Diehl, MdB Dr. Edgar Franke, Klaus Friedrich, Niels Riebeling (v. li. n. re) ©Foto: privat | nh

Karl Hellwig seit 50 Jahren in der SPD

Schwalmstadt-Niedergrenzebach. Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Niedergrenzebach, konnte der Vorsitzende, Helmut Balamagi, zahlreiche Gäste und Mitglieder im DGH begrüßen, bevor er das Jahr Revue passieren ließ.

Er berichtete über die Europa- und Landratswahl 2014 und stellte fest, dass für ihn das Ergebnis gut war, aber die Wahlbeteiligung hätte besser sein können. Er berichtete, dass alle Delegierten-Veranstaltungen besucht wurden und auch die Arbeit im Ort gut funktionieren würde.

Als nächstes erfolgte die Nominierung von Delegierten für die verschiedenen politischen Gremien bevor dann im Anschluss die Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden.


Als Hauptredner berichtete der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke informativ und unterhaltsam über aktuelle Themen aus der Politik. So erfuhren die Zuhörer, das Neuste aus Berlin, über den Ukraine-Konflikt oder über die Probleme als Exportland Deutschland.

Als weiterer Redner sprach der Erste Kreisbeigeordnete und Landratskandidat Winfried Becker über die momentane Situation im Schwalm-Eder-Kreis und seine Ziele als künftiger Landrat. Er zog aber auch als Vize Landrat ein Resümee über die vergangenen Jahre und ließ keine Frage unbeantwortet.

Auch die Landtagsabgeordnete Regine Müller war der Einladung gefolgt und gab ein kurzes Statement über die aktuelle politische Arbeit im hessischen Landtag ab.

Den Schlusspunkt der Referate bildete der SPD Stadtfraktionsvorsitzende Michael Schneider. Er berichte aus dem Stadtparlament. So wird es zum Beispiel mit der SPD kein Wegfall des Bustransfers für Kindergartenkinder geben und auch der Wegfall des Geschwisterbonus in Schwalmstadt ist für die SPD-Fraktion kein Thema.

Als letzter, aber dennoch wichtigster Tagesordnungspunkt, stand die Ehrung von verdienten, langjährigen Mitgliedern an.


Für seine 50-jährige treue Mitgliedschaft wurde Karl Hellwig geehrt. Für 25 Jahre wurden Udo Diehl, Klaus Friedrich, Holger Orth und Volker Wickert geehrt. Nils Riebeling ist 10 Jahre Mitglied und bekam seine Urkunde. Karsten Balamagi wurde für 25 Jahre geehrt, konnte aber die Urkunde nicht persönlich empfangen und so wurde diese durch den Vorstand nachgereicht.

Mit einem deftigen "Schwälmer Imbiss", Dämmerschoppen und interessanten Gesprächen ging die Veranstaltung dann gemütlich zu Ende. (pm)

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Der Hessische Wirtschaftsminister hat gegenüber MdB Franke erklärt, der Einbau einer lärmarmen Decke sei unterblieben.

Weitere Infos...

Ärzteblatt.de



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Gießener Anzeiger


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Vorwärts, Zeitung der Deutschen Sozialdemokratie, Ausgabe Februar/März 2015


www.finanzen.net


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OPG Operation Gesundheitswesen, Ausgabe 02/2015


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HNA, Ausgabe Schwalm


HNA-Jahresrückblick


Politik & Kommunikation, Ausgabe Dezember 2014


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Für eine gute und menschwürdige Pflege

Pflegebedürftigkeit neu definieren: Über dieses Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion tauschten sich am Rande der sozialdemokratischen Veranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ im Lippstädter „Kasino“ der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Edgar Franke (links), und das Mitglied des Bundestages, Wolfgang Hellmich, mit dem Vorsitzenden des Jugendhilfe- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt, Hans Zaremba, aus.

Nach dem Befund von Dr. Edgar Franke, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, habe sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialversicherung bewährt. Dies stellte der in Gudensberg, Schwalm-Eder-Kreis in Nordhessen, beheimatete Sozialdemokrat mit Zahlen und Fakten in der vom heimischen SPD-Parlamentarier Wolfgang Hellmich im Lippstädter „Kasino“ moderierten öffentlichen Veranstaltung in der Reihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ zu den Pflegestärkungs- gesetzen heraus.

SPD-Positionspapier

Breit aufgestellt war auch das weitere Podium der auf Initiative des Lippstädter SPD-Ortsvereins durchgeführten und von gut 60 Personen besuchten Zusammenkunft. So waren auch Martin Winkler, seit dem Frühjahr verantwortlicher Leiter des Erich-Wandel-Zentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Lippstadt, Monika Ismar, Vorsitzende der Alzheimer Gesellschaft im Kreis Soest, Holger Raffel (Deutsche Angestellten Krankenkasse) und Susanne Helfrich, Vorsitzende des Kreissozialausschusses, der Einladung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich gefolgt, die ihre Erwartungen an eine gute und menschenwürdige Pflege formulierten. In seiner Einführung hob Dr. Edgar Franke, von 1999 bis 2009 Bürgermeister in Gudensberg und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, hervor: „Die SPD will die Pflege verbessern und sie auch für die nachfolgende Generationen sicherstellen.“ Dabei habe seine Fraktion sowohl die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen als auch die in der Pflege Beschäftigen im Blick. Basierend auf dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. März 2012, das die in der Klammer aufgeführten Forderungen (Unterstützung und Sicherung von Teilhabe von Pflegebedürftigen, Entlastung von Pflegepersonen – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Gute Arbeit für Pflegefachkräfte, Ausbau kommunaler Infrastruktur, Stärkung von Prävention und Rehabilitation sowie Sicherung einer solidarischen Finanzierung) berücksichtigt, seien von den Sozialdemokraten entsprechende Verabredungen in den aktuellen Koalitionsvertrag der von ihr mitgetragenen Bundesregierung aufgenommen worden.

Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertag beinhaltet nach der Erläuterung von Dr. Edgar Franke im Wesentlichen die nachstehenden Vereinbarungen: Die SPD wolle „den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auf der Grundlage des Expertenbeirates in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich einführen“. Ebenso beabsichtige die SPD, die Betreuungsleistungen weiter auszubauen und auf alle Pflegebedürftigen auszudehnen. „Bei einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige werden so zum Beispiel in stationären Einrichtungen insgesamt bis zu 45.000 Kräfte tätig sein.“ Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachpflege sowie die unterschiedlichen Betreuungsformen sollen besser und flexibler aufeinander abgestimmt werden. Die zehntägige Auszeit für Angehörige werde aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einer Lohnersatzleistung analog des Kinderkrankengeldes gekoppelt. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten trete die SPD „für Personalmindeststandards im Pflegebereich ein und wolle die Pflegeberufe aufwerten“. Zudem wolle seine Fraktion, so der hessische SPD-Gesundheitspolitiker in Lippstadt, die Pflegeausbildung reformieren, und dies mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Verwirklicht werden sollen die Übereinkünfte aus dem schwarz-roten Regierungsprogramm durch die Pflegestärkungsgesetze I (das bereits am 1. Januar 2015 in Kraft tritt) und II (soll in 2016 beraten und Anfang 2017 wirksam werden). Auch die Vorsitzende des Kreissozialausschusses, Susanne Helfrich aus Lippstadt, war in ihrem Statement für „bedarfsgerechte Ausbildungsplätze in der Pflege“ eingetreten, da auch kreisweit ein zunehmender Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal offenkundig sei. Darüber hinaus forderte die SPD-Politikerin aufgrund der nicht ausreichenden Datenlage eine dynamische Daten- und Faktenerhebung. Die mangelnde Infrastruktur in der Fläche verlange nach einer genügenden Sicherung des Unterbaus. Das fehlende interkommunale Entwicklungskonzept offenbare obendrein das Gebot für eine konzeptionelle Zusammenarbeit der Gemeinden und Städte.

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Im Bild mit Michael Kreutzmann, Kreistagsvorsitzender.
Quelle: http://lokalo24.de/news/lagerfeuer-romantik-in-der-georg-friedrich-kaserne/504460/

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Erschienen im Extra Tip am 17. August sowie zuvor online über lokalo24.de am 15. August. Grundlage war die Pressemeldung des Bundestagsabgeordneten.


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Gemünden(nh). Nach der Übernahme der Firma Activaero GmbH im März 2014 durch das britische Pharmaunternehmen Vectura Group Plc  haben sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke(SPD) und die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer(SPD) über die Weiterentwicklung der Activaero, des weltweiten Technologieführers für kontrollierte Inhalation in der Aerosolmedizin mit Niederlassungen in Gemünden (Wohra), München und Dublin (Ohio, USA), gemeinsam mit dem Gemündener Bürgermeister Frank Gleim informiert.

 Dr. Gerhard Scheuch, Activaero-Gründer, der als Geschäftsführer weiterhin tätig bleibt, und Axel Fischer informierten über die Anfänge von der InAMed hin zu Activaero, das spezialisiert ist auf die Behandlung von Atemwegserkrankungen. Scheuch hatte die Idee zur gezielten Applikation von Medikamenten in bestimmte Bereiche der Lunge und entwickelte die Aerosoltechnologie Favorite. Mit seinen einzigartigen Inhalationssystemen und Technologien für klinische Prüfungen und Pharmapartnerschaften hat Activaero Technologien für die genaueste und effizienteste Medikamenten-Deposition in der Lunge entwickelt, die sich wiederholt im klinischen Umfeld bewährt hat und u. a. in 2010 zu „Hessens-Champion“ für „Neue Produkte und Entwicklungen“ gekürt wurde. Das Profil ergänzt Vecturas bisherigen Schwerpunkt damit gut: das Geschäft mit pulverförmigen Wirkstoffen zur Inhalation. Für die Briten bietet die Übernahme nach eigenen Angaben die Möglichkeit, sich langfristig als Spezialist für Atemwegserkrankungen zu positionieren.


Activaero-Gründer Gerhard Scheuch: „Das neue gemeinsame Unternehmen wird es uns ermöglichen, künftig ein größeres Spektrum an therapeutischen Angeboten und Dienstleistungen anzubieten. Vectura befindet sich in einer ausgezeichneten Position, um unsere Firma voranzubringen“
Das Unternehmen entwickelt nicht nur spezielle Inhalationstechnologien, sondern hat einen Strauß an Wirkstoffen gegen Atemwegserkrankungen in der eigenen Pipeline. Der am weitesten fortgeschrittene Kandidat ist das Corticosteroid-Präparat „Favolir“, das per Inhalation gezielt in die Atemwege gebracht werden kann. Favolir wurde bereits in großen klinischen Studien erprobt und könnte bis 2017 zur Vermarktung in Europa zugelassen werden, teilte Vectura mit.


Die Abgeordneten und Bürgermeister Frank Gleim diskutierten mit den Experten über Vorschriften, Formalitäten und Regulierungen im medizinischen und pharmazeutischen Bereich, v. a. bezüglich der Zulassung von neuen, besseren Medikamenten.
Sie vereinbarten in Kontakt zu bleiben und sich kooperativ auszutauschen, um nicht zuletzt Erkenntnisse über praxisrelevante Aspekte zu erlangen.
Abschließend wies Dr. Gerhard Scheuch darauf hin, dass der Erfolg der Firma ein Erfolg vieler sei, die mitgearbeitet haben. Das gute duale Ausbildungssystem und das Ingenieurwesen sei ein Erfolgsgarant dafür gewesen. Erfolg sei schließlich aber auch ein Kind des Wagemuts, so Dr. Scheuch.


Für das konstruktive Gespräch bedankten sich Neuschäfer, Franke und Gleim. Frank Gleim zeigte sich dabei stolz: „Die Erweiterung der Firma Vectura ist eine Stärkung des wirtschaftlichen Standortfaktors von Gemünden. Darauf bin ich als Bürgermeister stolz!“

Das Unternehmen
Activaero hat seinen Hauptsitz zwar im hessischen Gemünden, die Forschung und Entwicklungsabteilung ist jedoch im Münchener Vorort Gauting angesiedelt. Gerhard Scheuch hatte 1998 die Inamed GmbH als Ausgründung aus dem Helmholtz Zentrum München aufgebaut, aus der 2005 wiederum Activaero ausgegliedert wurde. Die engen Bande zum Helmholtz Zentrum bestehen bis heute. Scheuch arbeitet nun nach der Übernahme weiter für Vectura und kann sich nun auch wieder mehr der Forschung widmen.


Activaero entwickelte Produkte zur Behandlung schwerer Atemwegserkrankungen wie Asthma, chronische Lungenerkrankungen, Mukoviszidose, Lungenhochdruck, Grippe und Lungenfibrose. Die Firma hat unter anderem ein Inhalationsgerät erfunden, das bei schwerem Asthma eingesetzt wird. Es ermöglicht mittels einer ebenfalls von Activaero entwickelten Technologie eine bessere und gezielte Inhalation des Arzneistoffes Budesonid in die Lunge.


Das innovative Verfahren


Bei der traditionalen Art der Medikamenteninhalation stellt die richtige Dosierung ein bleibendes Problem dar, da ein Großteil des Wirkstoffs die Lunge gar nicht erreicht. Herkömmliche Inhalationsgeräte berücksichtigen nicht die große Bandbreite unterschiedlicher individueller Atemmuster, besonders bei Patienten mit geschädigter Lunge. Activaero tritt diesen Einschränkungen mit seinen Inhalationstechnologien entgegen, die eine hoch präzise Medikamentendosierung in der menschlichen Lunge – auch in verschiedenen Lungenregionen – ermöglicht. Und das maßgeschneidert auf die Lungenfunktion jedes einzelnen Patienten.


Die kontrollierte Atmung durch Activaero’s Inhalationstechnologie ermöglicht eine um bis zu vierfach effizientere Aufnahme der therapeutischen Wirkstoffe in die Lunge. Das bedeutet für die Patienten kürzere Inhalationszeiten und weniger unerwünschte Nebenwirkungen. Aber die Technologie trägt auch der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen Rechnung: Um die gleiche Wirkung zu erzielen, muss weniger Wirkstoff eingesetzt werden, was insgesamt die Therapiekosten reduziert

 

 


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Die Techniker Krankenkasse wie auch der VDEK Verband der Ersatzkassen haben Artikel über die Hessischen Abgeordneten im Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag gebracht.

Die Artikel finden Sie unter Bundestag/Aktuelles...

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Bad Wildungens Bürgermeister Volker Zimmermann und Dr. Edgar Franke (SPD) Foto:nh

Bad Wildungen(nh/od). Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Edgar Franke (Gudensberg), besuchte auf Einladung des Bürgermeisters Volker Zimmermann Bad Wildungen, um sich über die Hintergründe für die positive Entwicklung in Bad Wildungen zu informieren.

Die Gäste-und Übernachtungszahlen steigen kontinuierlich seit Jahren an. Lediglich 2010 und 2013 gab es leichte Dämpfer. Sehr interessant und zukunftsorientiert fand Franke, wie die Hotels mit Investitionen und Erweiterungsbauten in der Bäderstadt aufgerüstet haben. „Ein Klinikum ähnelt heutzutage eher einem gehobenen Hotelbetrieb“, betonte Bürgermeister Zimmermann. Franke findet das üppige Gesundheits-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebot besonders erlebenswert. Der Gudensberger ist wie schon sein Vater, der frühere Landrat August Franke (Schwalm-Eder), gern gesehener Gast in Bad Wildungen und des Nationalparks Kellerwald-Edersee.

Bürgermeister Zimmermann berichtete über Anstrengungen, die Telemedizin in Bad Wildungen stärker in den Fokus zu rücken. Gespräche über die Möglichkeiten der Internet-Nutzung im medizinischen Bereich werden demnächst geführt.

Größtes Problem in der Bäderstadt ist der erhebliche Fachkräftebedarf. Ob ärztliches oder Pflegepersonal, der Bedarf ist nur mit großen Anreizen zu decken. Abhilfe soll da mittels zweier Pflegeschulen vor Ort (Asklepios und Wicker) und einem in Bad Wildungen neu einzurichtenden Studiengang der Technischen Hochschule Mittelhessen geschaffen werden. Für die weitere Förderung des Mehrgenerationhauses „Alte Schule“ will sich der Bundestagsabgeordnete einsetzen. Das Haus sei schließlich auch eine Stätte des Lernens und des Miteinanders.

Franke kündigte an, dass entsprechend dem Koalitionsvertrag das Reha-Budget künftig bedarfsgerechter unter Berücksichtigung des demografischen Wandels angepasst wird. Die gesetzliche Rentenversicherung könne damit mehr Rehabilitations- und Präventionsleistungen für ihre Versicherten erbringen, was sich auch positiv auf die Reha-Kliniken in Bad Wildungen auswirken würde.


Vorwärts, Ausgabe April 2014


f&w, Ausgabe März 2014


HNA


Pressekonferenz mit der KKH in Hannover


HNA


ExtraTip


HNA, Ausgaben Schwalm-Eder

nh24

Generationenwechsel bei der SPD Treysa

Treysa. Patrick Gebauer ist der neue Vorsitzende des gemeinsamen SPD-Ortsvereins Treysa-Rommershausen-Dittershausen. In der gut besuchten Jahreshauptversammlung im Haus für Gemeinschaftspflege wurde der 22-Jährige am 14. März einstimmig zum Nachfolger von Detlef Schwierzeck gewählt, der sich ganz seiner ehrenamtlichen kommunalen Tätigkeit als Erster Stadtrat widmen will.

Zu den Gratulanten zählten neben Schwierzeck nicht nur Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke, Landtagsabgeordnete Regine Müller und der Erste Kreisbeigeordnete Winfried Becker, sondern auch Gebauers Vorgänger Gerhard Mauch und Heinz Wagner sowie SPD-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Schwedhelm.

Unterstützt wird der jüngste Vorsitzende in der Geschichte des 1919 gegründeten Ortsvereins, der der mitgliederstärkste in Schwalmstadt ist, von seinen Stellvertreterinnen Christel Östreich und Christa Ditscherlein sowie von einem starken Vorstandsteam. Gebauer war Schulsprecher und Sprecher des Jugendparlaments, ist seit Jahren in Juso-Gremien aktiv, Mitglied im Ortsbeirat Treysa und engagiert sich u.a. in kirchlichen Organisationen. Für die künftige Arbeit nannte er zwei Hauptziele: stärkere Einbeziehung der Mitglieder in die Vereinsaktivitäten und öffentliche Stellungnahmen zu den aktuellen Themen der Politik, vor allem auch im kommunalen Bereich. Den ersten Schwerpunkt bildet dabei das Projekt „Einkaufszentrum Wieragrund“, zu dem eine Resolution verabschiedet wurde.

„Politik aus erster Hand“

Erfreut war die Versammlung, dass SPD-Mandatsträger von allen Ebenen der Politik berichteten. Dr. Edgar Franke kam direkt aus Berlin und stellte die Verbesserungen im Arbeits-, Renten- und Pflegerecht sowie die komplizierten Zusammenhänge einer erfolgreichen Energiewende dar. „Es gilt, die sozialdemokratischen Elemente eines guten Koalitionsvertrages in konkrete Politik umzusetzen“ betonte der Bundestagsabgeordnete, der den Gesundheitsausschuss leitet und deshalb interessante Details erläutern konnte.

Aus dem Hessischen Landtag berichtete Regine Müller, verwies auf kostspielige Fehler der Regierung bei der Biblis-Stilllegung und forderte namens der SPD-Fraktion eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Beispiele für erfolgreiche Arbeit der SPD sowohl im Schwalm-Eder-Kreis wie in den Kommunen nannte Winfried Becker. Gerade in Schwalmstadt bestehe ein breites Bildungsangebot in gut ausgestatten Schulen, für die in den letzten Jahren rund 13 Millionen Euro investiert wurden. Bei den Kita-Plätzen für Unterdreijährige nehme Schwalmstadt einen Spitzenplatz ein. Im Hinblick auf das gemeinsam getragene Europa-Hallenbad und das Freibad erklärte der Erste Kreisbeigeordnete: „Die Bäder müssen in öffentlicher Regie bleiben.“ (pm)


Schwälmer Allgemeine


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine, Ausgabe Fritzlar-Homberg


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Deutsches Ärzteblatt


Ärzte Zeitung


Bibliomed


kma-online


Melsunger Allgemeine



Vorwärts, Ausgabe März 2014


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SEK-News




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Spiegel Online



Bild-Zeitung

Wichtig sei jedoch, dass sich der finanzielle Aufwand unter dem Strich lohne. Auch SPD-Gesundheitsexperte Edgar Franke sieht darin ein „gutes Angebot für viele Langzeitarbeitslose“. Es dürfe allerdings nicht zum Zwang werden.


Alles Gute, Glück und Gesundheit in 2014!

Ich bin mit neun Stichen in das neue Jahr gestartet (und nicht mit "neuen" Stichen, wie es der Lokalpresse zu entnehmen war).

Bis zum Wochenende habe ich noch Zeit, mich zu erholen. Nächste Woche beginnt dann der Parlamentsbetrieb in Berlin.

 

Ihr

Edgar Franke

 

Eine weitere Titelstory: 1 : 0 für den Marder

Veröffentlicht in den Heimatnachrichten am 08. Januar 2014.


Frankenberger Allgemeine


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Schwälmer Allgemeine

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Extra Tip

Bildzeitung

Gefordert ist eine Steuer auf Dickmacher, als Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes.

Frankenberger Allgemeine


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Heimatnachrichten


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extratip: “Wird ne knappe Kiste”

Die Ahle Wurscht durfte nicht fehlen: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke, SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und der Landtagsabgeordnete Günter Rudolph warben in Edermünde um Wähler.

Edermünde. Am Freitagabend musste Thorsten Schäfer-Gümbel quasi mit sich selbst konkurrieren, denn während noch sein TV-Duell mit Ministerpräsident Volker Bouffier über die Bildschirme flimmerte, befand sich der hessische SPD-Chef bereits in Edermünde und warb für den Politikwechsel.

Tatkräftig unterstützt wurde er dabei von den Lokalmatadoren Dr. Edgar Franke und Günter Rudolph, die vorab noch einmal die Unterschiede zu den regierenden Parteien deutlich machten. Statt einer Pkw-Vignette für Ausländer wollen die Sozialdemokraten lieber die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausdehnen. „Ein Lastwagen verursacht so viele Schäden wie 60.000 Autos“, betonte Rudolph.

“Die andere Seite wird mit Dreck schmeißen”

Alle Redner hatten letztendlich eins gemeinsam: Sie ließen kein gutes Haar an Schwarz-Gelb. Schäfer-Gümbel verzichtete dabei auf Schläge unter die Gürtellinie, prophezeite aber: „Die andere Seite wird mit Dreck schmeißen und in den nächsten Tagen sehr viel Geld einsetzen“. Den Stillstand bei der Energiewende führte er darauf zurück, dass die Regierungsparteien diesen gar nicht wollen. „Dann kam der Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstieges“, lautete das vernichtende Urteil des hessischen Spitzenkandidaten.

Schäfer-Gümbel kündigte an, unter seiner Führung würden Steuer-CD’s gekauft. Außerdem dürften Geldwäsche-Delikte nicht nach zehn Jahren verjähren. „Wenn hier eine Vase geklaut und nach dreizehn Jahren wiedergefunden wird, bekommst du sie ja auch wieder“, sagte er.

Als weitere Themen der heißen Wahlkampfphase nannte Schäfer-Gümbel Bildung, Arbeit und Familie. Die SPD stehe außerdem für ein Zurück zu G9, einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Für den kommenden Sonntag gab Günter Rudolph die Prognose ab: „Das wird eine ganz knappe Kiste, was sowohl Wiesbaden als auch Berlin angeht“.


extratip: Besuch vom Vorsitzenden

Homberg. Zu einer öffentlichen Wahl-Veranstaltung mit Manfred Schaub und Dr. Edgar Franke MdB lädt Landtagsabgeordnete Regine Müller für Mittwoch, den 18. September 2013 um 16.00 Uhr in das Hotel „Stadt Cassel“, Westheimer Straße 25 in Homberg (Efze) ein‎.

Der Bürgermeister von Baunatal, Manfred Schaub, spricht zum Thema „Für ein solidarisches Nordhessen“. Interessierte Gäste sind eingeladen.

„Die SPD ist die Nordhessen-Partei. Wir kümmern uns um die Sorgen und Nöte der Nordhessen. Für diese Bürgernähe und Authentizität steht Manfred Schaub wie kein Zweiter“, freut sich Regine Müller über den Besuch ihres Vorsitzenden der SPD Nordhessen.

Vor der Veranstaltung besichtigen Müller, Franke und Schaub gemeinsam mit Vertretern der Kirchen in Schwalm-Eder-Kreis die Stadtkirche St. Marien. Um 15.30 Uhr statten die SPD-Politiker dem Wahlkampf-Tourbus der JuSos einen Besuch am Parkplatz des REWE Einkaufsmarkts ab. Die jungen Leute halten sich dort von 14.45 bis 16.00 Uhr mit ihrem Tour-Bus auf und kommen mit den Menschen ins Gespräch.


Bild-Zeitung

SPD-Gesundheitsexperte Edgar Franke zu BILD.de: „Sollten auch bei uns nachweislich HIV-Infektionen bei Pornofilmen auftreten, muss man zum Schutz der Darsteller ernsthaft über eine Kondompflicht nachdenken.“


nh24: Franke und Müller übergeben Fußball an TuSpo Obergrenzebach

Obergrenzebach. Am Freitag machten Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke und Landtagsabgeordnete Regine Müller unter dem Titel „Franke bewegt“ mit interessierten Radfahrern eine Radtour durch die Schwalm. Eine Station auf der Tour war unter anderem Obergrenzebach.

Am Sportplatz angelangt erwarteten sie bereits Uwe Bernhardt, Vorsitzender der TuSpo Obergrenzebach und Kurt Pilgram, Ortsvorsteher von Obergrenzebach. Die Herrenmannschaft des TuSpo ist aufgestiegen und spielt diese Saison nun in der Bezirksoberliga. Deshalb hatten die Beiden ein Geschenk im Gepäck. Sie übergaben dem Vorsitzenden einen nagelneuen Spielball für das Fußball-Training der Herrenmannschaft. „Uwe Bernhardt und der TuSpo Obergrenzebach betreiben seit Jahren erfolgreiche Sport- und Jugendarbeit. Das zahlt sich jetzt aus“, freute sich der SPD Politiker Franke. Regine Müller fügte hinzu: „ Als ehemalige Obergrenzebacherin freue ich mich über das erfolgreiche Abschneiden des TuSpo.“

Auf ihrer Radtour angefangen in Frielendorf-Leimsfeld über Obergrenzebach, das Museum in Trutzhain, entlang am Bahnradweg nach Loshausen und schlussendlich in Ziegenhain kamen die Bundes- und Landtagskandidaten ins Gespräch mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. In Ziegenhain angekommen wartete am Paradeplatz vor wunderschöner Kulisse bereits das „Rote Sofa“ der Jusos Schwalm-Eder auf die Radfahrer. Mit Musik und einer Kundgebung machten die SPD-Politiker dort abschließend auf die anstehende Bundes- und Landtagswahl am 22. September aufmerksam und warben für den Wechsel in Bund und Land.
(pm)


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


Frankenberger Zeitung


Frankenberger Allgemeine


Ankündigungen

Hessisch-Niedersächsische-Allgemein, Ausgabe Fritzlar-Homberg (links) und Frankenberger Zeitung


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


Heimatnachrichten


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine



Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


Veranstaltungsankündigung

Frankenberger Allgemeine


Dr. Edgar Franke mit dem Fahrrad unterwegs

Wahlkampf vom Sattel aus: MdB radelt von Frielendorf-Leimsfeld nach Ziegenhain

Schwalm-Eder. Mit dem Fahrrad ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke am 13. September von Frielendorf-Leimsfeld nach Ziegenhain im Herzen der Schwalm unterwegs. Die Tour startet um 13.15 Uhr am Schützenhaus im Leimsfeld. Ziel ist um 16.45 Uhr das Museum der Schwalm in Ziegenhain. Die Strecke führt von Borken über Kleinenglis, Bad Zwesten und Bischhausen nach Jesberg. In den einzelnen Ort wird jeweils Station gemacht.

Erwartet wird Franke um 14.15 Uhr in der Ortsmitte von Obergrenzebach, von 15 bis 15.30 Uhr am Museum, Seilerweg 1, in Trutzhain und von 15.45 bis 16.30 Uhr an der Kläranlage Loshausen.

Dr. Edgar Franke sowie die SPD-Ortsvereine Leimsfeld, Obergrenzebach und Trutzhain sowie Loshausen und Ziegenhain laden alle, die gern Fahrrad fahren, herzlich zur Fahrt ein. (red)

SEK-News vom 7. September 2013. Siehe www.seknews.de


Frankenberger Allgemeine


Veranstaltungsankündigungen

Frankenberger Allgemeine (links) und Frankenberger Zeitung

Melsunger Allgemeine (links) und Frankenberger Zeitung


Frankenberger Zeitung


nh 24 berichtet


Frankenberger Zeitung


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine, Schwalm-Eder


Frankenberger Zeitung


Frankenberger Allgemeine


Frankenberger Zeitung



Frankenberger Zeitung und Frankenberger Allgemeine


Hessisch-Niedersächsische Allgemeine


ExtraTip


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


Frankenberger Allgemeine


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


Melsunger Allgemeine


Heimatnachrichten


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine, Ausgabe Fritzlar-Homberg (li.) und Heimatnachrichten vom 21. September 2013


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine



Frankenberger Zeitung


Heimatnachrichten


Frankenberger Allgemeine


Frankenberger Zeitung


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine, Ausgabe Fritzlar-Homberg


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine, Ausgabe Fritzlar-Homberg


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


HNA


HNA: Franke und Rudolph mit dem Fahrrad unterwegs


HNA: Müntefering kommt nach Frankenberg



HNA, Ausgabe Schwalm: Heidemarie Wieczorek-Zeul zu Gast


HNA: Die Band Different Sides im Gudensberger Stadtpark


Der HNA-Schnatterer...


Zeit für SPD: Frank-Walter Steinmeier spricht in Gudensberg

Gudensberg. Die Bundes- und Landtagswahlen stehen vor der Tür und es schien tatsächlich, als hätte der Ahle Wurscht Wahlkampf des Gudensberger Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke (SPD) eine weitere Wahlkampfrunde eingeläutet. Von der nordhessischen Spezialität angelockt, konnte Franke den Mann als Redner und Wahlkämpfer in Gudensberg begrüßen, der einst, wie er selber sagte, zu Studienzeiten Frankes Arbeiten korrigierte, den ehemaligen Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Botschaften beider Bundestagsabgeordneten war klar: „Wir wollen und werden den Wahlkampf gewinnen“. Während Franke zunächst seine Zuhörer in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Bürgerhaus begrüßte und zielstrebig auf das Wahlkampfprogramm einstimmte, fand SPD-Fraktionschef Steinmeier von Beginn an klare Worte. Den vier bis fünf Demonstranten der OASE, Organisierte Arbeitslose Schwalm-Eder verpasste der Detmolder eine Abfuhr und nahm sich die jetzige Regierung vor.

„Wir brauchen keine Merkel mit ihrem Schlafwagenkabinett“ rief er und kritisierte zunächst, dass Schwarz / Gelb bisher nichts für soziale Gerechtigkeit getan habe. Ohnehin drehte der Oppositionsführer ,Merkel und ihre Gladiatorengruppe’ durch den Fleischwolf. Rössler würde sich nur durch die Politik grinsen, De Maizieres Drohne nicht fliegen und der Verkehrsminister sich wie ein Kind um neue Kennzeichen kümmern. Steinmeier ist empört: „Das kann man niemanden mehr anbieten und muss Konsequenzen haben.“

Die SPD hat indes klare Vorstellungen, sollte sie die Wahl mit Peer Steinbrück gewinnen. Mit Mindestlohn Einführungen, keinen geschlechtsspezifischen Löhnen und mehr Geld für Kindertagesstätten nannte Steinmeier nur Beispiele.

Finanzieren möchte man das durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Es würden dadurch zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Weiterhin forderte der Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion eine Mietpreisbremse und eine bessere Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf.

Energischer fügte er hinzu, dass es Zeit für eine Regierung sei, dieses Land zu verändern. „Es ist Zeit für die SPD“. Schließlich haben die Sozialdemokraten während ihrer vergangenen Regierungszeit dafür gesorgt, dass es den Menschen im Land gut geht. „Rössler, FDP und die augenblickliche Koalition haben damit nichts zu tun“, so der Kanzlerkandidat der Bundestagswahl 2009 weiter und appellierte an seine Genossen: „Wir müssen uns reinhängen […] lasst uns an den Haustüren Klopfen […] wir brauchen Mehrheiten [...] und wir brauchen Edgar in Berlin.“


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


HNA-Schwalm-Eder


Frankenberger Zeitung


Turkiye

Hut ab!

Die Jugendlichen, die in diesem Artikel zu Wort kommen, haben den Eindruck, dass die Mehrheit der deutschen Bürger mit türkischem Migrationshintergrund in der Politik nicht ausreichend vertreten werden. Daher haben sich die Jugendlichen entschlossen, in der Politik Fuß zu fassen. Da Sie denken, dass die SPD diese Interessen am Besten vertreten kann, fühlen Sie sich am Ehesten auch zur SPD hingezogen und wollen auch dort aktiv werden.


HNA, Ausgabe Fritzlar-Homberg


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine

HNA, Ausgabe Fritzlar-Homberg


Artikel in der Hessisch-Niedersächsischen-Allgemeinen, Ausgabe Fritzlar-Homberg vom 27. Juli 2013

Entlastung für Dörfer gefordert

Schwalm-Eder. Für die Verkehrsprobleme, die sich aus der Baustelle an der Helterbachbrücke auf der A7 ergeben, sollte Hessen mobil, die zuständige Verkehrsbehörde, dringend Lösungen finden.

Das haben der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke und sein Landtagskollegen Günter Rudolph gefordert.

Die Baustelle an der Helterbachtalbrücke zwischen den Anschlussstellen Melsungen und Guxhagen auf der A 7 stelle derzeit einen erheblichen Unfallschwerpunkt dar und sorge bei Umleitungen erhebliche Belastungen in den betroffenen Orten.

Eine Verkehrsberuhigung in den betroffenen Orten dürfe nicht nur ernsthaft geprüft, sondern müsse auch wirklich umgesetzt werden, fordern sie. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die von Vize-Landrat Winfried Becker angeregte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Nacht zu nennen.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass bei Vollsperrungen auf der Autobahn häufig auch die Verkehrs- und damit auch Rettungswege in den angrenzenden Kommunen versperrt seien.

Eine weitere Entlastung der Ortsdurchfahrten, gerade entlang der Landstraßen B 253 und 254, würde auf längere Sicht nur durch den Ausbau der Autobahn A 49 erreicht. (red)

Hier die gemeinsame Presseerklärung der Abgeordneten:


Artikel in der Gießener Zeitung vom 27. Juli 2013

Gießen | Bald ist Bundestagswahl und natürlich interessieren sich auch viele Bürger dafür, wie unsere Politiker die Zukunft unserer Kinder mitgestalten wollen.

Ein wichtiges Ziel der SPD ist es, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Hierzu wurde eigens eine Gesetzesinitiative von der SPD-Bundestagfraktion [Gesetzentwurf (17/13223)] vorangetrieben.

Eine Gelegenheit, etwas über diese Initiative zu erfahren, war die Veranstaltung der SPD- Bundestagsfraktion „Fraktion vor Ort“ in Fritzlar am 02.07.2013 mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Rechtsauschusses, Dr. Edgar Franke, der Kinderbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, der Vorsitzenden des Kinderschutzbundes Marburg, Renate Oberlik, sowie der Leiterin der Jugendwohngruppe Gudensberg, Rosa Hamacher.

http://www.spdfraktion.de/service/termine/kinderrechte-st%C3%A4rken
Dr. Edgar Franke hatte zur Information und Diskussion Fachpublikum eingeladen.

http://schwaelmer-bote.de/2013/07/09/kinderrecht-ins-grundgesetz-franke-gegen-bildungsbulimie
In der anschließenden Diskussion hatten die Teilnehmer Gelegenheit, sich mit Dr. Franke und seinen Podiumspartnern auszutauschen und es wurde deutlich, welche Themen im Zusammenhang des vorgegebenen Themas den Bürgern wichtig sind:

  • Steigerung der Qualität und Qualitätssicherung der Kleinkinderbetreuung in der Krippe.
  • Verbesserung der Finanzausstattung der Kindergärten und Verbessrung der Ausbildung der Mitarbeiter.
  • Stärkung des Rechts der Kinder auf beide Eltern, insbesondere nach Trennung oder Scheidung.
  • Einführung der paritätischen Betreuung nach Trennung und Scheidung.
  • Verbesserung der schulischen Ganztagsbetreuung.
  • Standpunkt, Meinungen und Ideen direkt mit dem Bürger auszutauschen ist der richtige Weg.


Bilder der Veranstaltung unter:
http://www.edgar-franke.de/index.php?id=117


HNA vom 25. Juli 2013

Facebook-Diskussion mit den Bundestagskandidaten über die Währungspolitik

Schwalm-Eder. Der Euro-Kritiker Olaf Henkel hatte kürzlich geäußert, dass die Politik in diesem Bereich auf Lüge und Täuschung beruhe. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie polarisierte auch in unserer Facebook-Debatte als Person. Darüber hinaus gab es aber auch eine inhaltliche Diskussion.

Dr. Edgar Franke (SPD) schrieb dazu: „Wer Europa stärken will, muss nicht Frankreich und die Südeuropäer mit dem EURO allein lassen, sondern ein Programm für Wachstum und Beschäftigung auflegen.“

Alle Ausstiegsszenarien aus dem Euro hätten eines gemeinsam: Der Exportsektor würde deutlich schrumpfen. Deutschland müsse dann wieder versuchen, dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit durch erneute Lohnkürzung zu begegnen. Das Ergebnis wären nach Ansicht Frankes eine tiefe und lange Rezession und hohe Arbeitslosigkeit.

Franke: „Wir brauchen daher in Europa einen raschen Kurswechsel für Investitionen und neue Jobs, eine Art Marshallplan für Südeuropa und kein Spardiktat à la Merkel.“

Auch Bernd Siebert (CDU) gibt ein klares Bekenntnis zum Euro ab: „Der Euro ist unsere gemeinsame Währung, deren Sicherung für Deutschland höchste Bedeutung hat. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone hätte seiner Ansicht nach unabsehbare Folgen für Deutschland und seine wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Stabilität. Den Ausschluss einzelner Euro-Mitglieder oder gar die Wiedereinführung einer eigenen Währung hält er für Irrwege. Siebert: „Unser wirtschaftlicher Erfolg ergibt sich nicht nur aus den richtigen politischen Entscheidungen unserer Bundesregierung und der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft (Arbeitnehmer, Arbeitgeber,…), sondern ist insbesondere auch dem Euro geschuldet.“

Der Kandidat der Grünen, Hermann Häusling, bringt einen weiteren Aspekt ins Spiel: Der Euro ist nicht in der Krise, aber die Staatshaushalte und die europäischen Banken. Was wir brauchen sind weltweit wirksame Finanzmarktregeln. Ein starkes Europa braucht einen starken Euro Der Euro hat in Europa für Wechselkurs- und Geldwertstabilität gesorgt. Um in einer globalisierten Welt Einfluss zu nehmen, brauchen wir eine gemeinsame Euro-Währung.

Dennis Majewski (FDP) meint, dass die Weichen beim Euro falsch gestellt worden sind. Er schreibt: „Fest steht, dass trotz aller Schwierigkeiten die Exportnation Deutschland bisher vom Euro profitiert hat.“ Das ändere allerdings nichts daran, dass in der Vergangenheit Fehler begangen worden seien.

Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder habe nicht nur Griechenland wider besseren Wissens in die Gemeinschaftswährung geholt, sondern auch Deutschland als erstes Land die Stabilitätskriterien brechen lassen.

Engin Eroglu (Freie Wähler) schrieb dazu: Die Politik, die den Euro als gemeinsame Währung einführte, sei durchaus sinnvoll gewesen. „Was keinen Sinn ergab, war die Einführung einer Haftungsunion durch die Hintertür“, erklärte Eroglu. Dazu zählt er die Verletzung des Prinzips, nicht für fremde Schulden zu haften, die so genannten Rettungsschirme, die Target-Salden und die künstliche Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank, die die Sparguthaben langsam aufzehre.

„Wir setzen uns für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit ein“, erklärte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke). Eine Währungsunion ohne soziale Mindeststandards verschärfe soziale Ungerechtigkeit und Armut. Durch den Export der Agenda-Politik in die südeuropäischen Länder habe die so genannte Troika einen massiven Demokratieabbau in diesen Ländern herbeigeführt. (hro)

Die gesamte Diskussion lesen Sie auf www.facebook.com/HNASchwalmeder


Artikel in den Heimatnachrichten vom 25. Juli 2013.

 

Schwalm-Eder. Hopla – das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat die Ahle Wurscht entdeckt. Mehr noch: Für den Autor Gordon Repinski taugt die nordhessische Spezialität gar zum Symbol für den Zustand der Bundes-SPD im Wahljahr. „Das System Ahle Wurscht“ überschreibt er seinen Bericht über die kreative Überzeugungsarbeit einiger Sozialdemokraten in ihren jeweiligen Wahlkreisen, die für ihn im Gegensatz steht zum Versagen der Parteispitze in Berlin. Als Beispiel für den bodenständigen Sozialdemokraten dient ihm Dr. Edgar Franke aus Gudensberg, der gerade um seinen Wiedereinzug in den Bundestag kämpft.

Reporter im Designeranzug

SPIEGEL-typisch darf natürlich eine Portion Herablassung nicht fehlen. So kann es sich der Autor nicht verkneifen, anzumerken, dass die Ahle Wurscht fettige Finger hinterlässt. Und auch bei der Beschreibung der Herstellung, greift Repinski daneben. Wird doch die Ahle Wurscht nicht wie von ihm verkündet „geräuchert“, sondern traditionell luftgetrocknet.

Edgar Franke, zur Zeit im Urlaub auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm, sind solche Fehler egal. „Ich habe das mit der Ahlen Wurscht auf meiner Facebook-Seite korrigiert“, sagt er am Telefon, „ansonsten kann ich mit dem Artikel leben.“ Einen Tag lang hatte ihn der junge SPIEGEL-Redakteur im Designeranzug begleitet. Wohl nicht ohne bereits ein festes Bild von der Region im Kopf zu haben. „Der dachte schon wir auf dem Land sind alle schlichte Gemüter“, so der stämmige Nordhesse Franke, der die „Ironisierung“ des Nachrichtenmagazins aber mit Gelassenheit sieht. Für ihn zählt letztlich der Erfolg seines Wahlkampfs. „Seit ich anbiete mit der Ahlen Wurscht zu den Leuten nach Hause zu kommen, habe ich schon über 150 Einladungen bekommen“, berichtet der SPD-Mann. Und die, so sagt er, seien bitter nötig. „Denn heute kommen die Menschen nicht mehr zur Partei.“ Das gehe allen so. Ein bisschen zusätzliche Aufmerksamkeit durch den SPIEGEL kann da nicht schaden.


Der Spiegel, Ausgabe vom 22. Juli 2013

 

 


Frankenberger Allgemeine vom 19. Juli 2013


Frankenberger Zeitung vom 17. Juli 2013


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine vom 17. Juli 2013


Frankenberger Allgemeine vom 17. Juli 2013


Presseartikel in der Frankenberger Zeitung vom 12. Juli 2013


Übungsplatz speckt ab – Franke will’s wissen: Was gibt’s Neues aus der Kaserne?

Gemeinsamer Abschluss des informativen Nachmittags in Schwarzenborn (v. re.): Oberst Helmut Remus und MdB Dr. Edgar Franke mit den Politikern und den unterstützten Soldaten des Jägerregiments 1. Foto: kk

Schwarzenborn. Die Bundeswehr verändert sich und die Auswirkungen der neuen Struktur „HEER2011“ betreffen auch die Standorte in Nordhessen. Um sich über den aktuellen Stand zu informieren, besuchte MdB Dr. Edgar Franke (SPD) am Mittwoch mit einer Delegation die Knüll-Kaserne in Schwarzenborn.

Der Kommandeur des Jägerregiments 1, Oberst Helmut Remus, begrüßte im Offizierskasino unter anderem Schwarzenborns Bürgermeister Jürgen Kaufmann, MdL Regine Müller und Gerd Höfer, den Ehrenvorsitzenden des Reservistenverbandes. Sein Stellvertreter, Major Thomas Ritter, erläuterte anschließend die Veränderungen für den Standort Schwarzenborn.

„Der Truppenübungsplatz Schwarzenborn wird bis zum Jahresende in einen -Standortübungsplatz Plus- umgewidmet“, erklärte er. Den Wegfall der Erlaubnis mit scharfer Munition zu schießen, nannte er die gravierendste Auswirkung auf den Übungsbetrieb.

Bisher gab es auf dem rund 1.500 Hektar großen Areal zwölf Schießbahnen, einen Brand- und einen Sprengplatz, ein Übungsdorf für Häuserkampf, eine Hindernisbahn, eine Ausbildungseinrichtung für Selbst- und Kameradenhilfe und einen Hubschrauberlandeplatz, auf dem Luftverladeübungen durchgeführt werden konnten.

„Die Infrastruktur und die Größe des künftigen Übungsplatzes wird derzeit noch festgelegt und vieles ist noch unklar“, blickte der Stabsoffizier in eine ungewisse Zukunft.

Ausbildung vor der Haustür

„Der Platz bietet für uns Infanteristen ideale Ausbildungsbedingungen – und zwar fußläufig“, betonte er. Auch für die Nachbarn aus Frankenberg, Fritzlar und Rotenburg sei Schwarzenborn gut erreichbar. „Der logistische Aufwand für Übungsvorhaben auf anderen Plätzen, wie etwa ins 100 Kilometer entfernte Wildflecken, sind enorm“, bezifferte er.

Durch die Herabstufung des Platzes fielen die Zuständigkeit und Arbeit der Kommandantur weg, die dann dem Kasernenkommandanten oblägen. Auch das Jägerregiment verändert sich und wird 2015 in ein Jägerbataillon verkleinert. „Für den Standort Schwarzenborn ändert sich dadurch wenig, da lediglich die Kompanien in Hammelburg wegfallen“, konnte Ritter beruhigen.

Am Rande der Veranstaltung überreichte Bürgermeister Jürgen Kaufmann als Vorsitzender des Förderkreises „Bundeswehrstandort Schwarzenborn“ Schecks über 700 Euro als Soforthilfe an vier Soldaten des Regiments. Sie kommen aus Bayern und Sachsen-Anhalt und sind Opfer der Flutkatastrophe der vergangenen Wochen.

Bildunterschrift: Gemeinsamer Abschluss des informativen Nachmittags in Schwarzenborn (v. re.): Oberst Helmut Remus und MdB Dr. Edgar Franke mit den Politikern und den unterstützten Soldaten des Jägerregiments 1. Foto: kk

Quelle: www.heimatnachrichten.de


Presseartikel in der Frankenberger Allgemeinen vom 4. Juli 2013


Kinderrecht ins Grundgesetz: Franke gegen Bildungsbulimie

Von links: Rosa Hamacher, Marlene Rupprecht, Dr. Edgar Franke undRenate Oberlik. Foto: M. Höhmann

Heimatnachrichten vom 9. Juli 2013

Fritzlar. „Das Grundgesetz hat keine Kinder, obwohl alles was wichtig ist im Grundgesetz geregelt ist“. Über diese Aussage des Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke am vergangenen Dienstag, hat sich bisher scheinbar niemand ernsthaft Gedanken gemacht. Im Gegenteil, Kinder wurden sogar einst aus der Verfassung gestrichen.

Im Rahmen eines Wahlkampftermins, einer sogenannten ‘Fraktion vor Ort’  Veranstaltung, lud der Dr. Edgar Franke vergangenen Dienstag zu einer Podiumsdiskussion zum Thema ‘Kinderrechte stärken’ in den Hardehäuser Hof nach Fritzlar ein. Neben Franke und den rund 80 Gästen fanden auch die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht, die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Marburg Renate Oberlik sowie die Leiterin der Jugendwohngruppe Gudensberg, Rosa Hamacher den Weg in die Domstadt.

Mit dem Ziel ein Kindergerechtes Deutschland zu schaffen, hat Franke mit Rupprecht eine engagierte Kämpferin an seiner Seite, die sich im Kinderförderungsgesetz bestens auskennt. „Unser Ziel ist es, dass ein Kind als eigenständige Person mit eigenen Rechten wahrgenommen wird“.

Das Grundgesetz benennt bis heute Kinder nur im Rahmen der Elternrechte, nicht als selbständige Träger eigener Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht benötigte ganze 19 Jahre um Kinder als Grundrechtsträger zu akzeptieren, obwohl das UN-Kinderrecht ganz klar die Rechte junger Menschen seit Jahren vorgab. Dort heißt es beispielsweise: „jeder junge Mensch hat das Recht, dass sein Wohl bei allen Entscheidungen und allem Handeln vorrangig berücksichtigt wird“. Weiterhin fehle eine staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern, erläuterte die Kinderbeauftragte.

Mit einem scharfen Blick in die Gegenwart stellte Rupprecht zudem fest, dass Kinder kaum eine Anlaufstelle haben, an die sie sich wenden können. Es fehle eine Anlaufstelle für Entscheidungen.

Auch die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Marburg, Renate Oberlik, hielt es für „absolut wichtig“ das Kinderrecht ins Grundgesetz mit aufzunehmen. Immerhin sei es „ein Beitrag zur Funktion einer Demokratie“.

Doch wie sieht es finanziell nach der nächsten Bundestagswahl aus und womit sollen beispielsweise die von Sigmar Gabriel angestrebten kostenlosen Kita-Plätze finanziert werden? Die SPD hat hierzu die Abschaffung des Betreuungsgeldes im Visier. Hier könnten 1,2 Milliarden Euro gespart und als jährliche Finanzspritze genutzt werden. Ferner sei auch eine direkte Finanzierung zwischen Bund und Kommune angedacht.

Doch egal in welche Richtung es letztendlich geht, für alle anwesenden Politiker hat das Aufwachsen von Kindern höchste Priorität. Und da alle Kinder unterschiedlich sind, müssen diese auch unterschiedlich gefördert werden. „Wir dürfen jetzt nicht mehr warten (…) Chancen müssen genutzt werden“, so Franke in seinen abschließenden Worten.

Quelle: heimatnachrichten-nachrichten.de


Presseartikel in der Frankenberger Zeitung vom 01. Juli 2013


Presseartikel in der Hessisch-Niedersächsischen-Allgemeinen, Ausgabe Fritzlar-Homberg vom 01. Juli 2013


Presseartikel in der Frankenberger Allgemeinen Zeitung vom 01. Juli 2013


Mit Franke auf Tour

Juni 19, 2013

Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine, Ausgabe Fritzlar-Homberg vom 19. Juni 2013

Bundestagsabgeordneter lädt zu Rundfahrt ein

Schwalm-Eder. Zu einer Erkundungsreise durch seinen Wahlkreis lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke ein. Am 13. Juli soll es per Bus zu den Schätzen der Region gehen. Die Kunstwerke der international bekannten Künstlelin Carin Grudda und die Märchenbühne werden in Gudensberg besichtigt. Der Domschatz in Fritzlar ist das nächste Ziel, gefolgt von einem Besuch der Malerkolonie Willingshausen. Über die Fachverkstadt Frankenberg geht es in die Erlebnisregion Edersee.

Die Rundfahrt inklusive aller Besichtigungen. Frühstück, Kaffee und Kuchen kostet zehn Euro. Start der Tour ist um 8.15 Uhr am Rathaus in Gudensberg. Dort endet die Fahrt gegen 19,15 Uhr. (red)

Anmeldungen: Wahlkreisbüro, Gudrun Bärthel-Schneck 0 56 82/73 97 29.

Pressemeldung

Jetzt anmelden und Schätze der Region entdecken

Juni 19, 2013

Schwalm-Eder. Zu Gesprächen über Land und Leute lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke für Samstag, 13. Juli, im Rahmen einer Bustour ein.

Gemeinsam mit Bürgern will sich der Sozialdemokrat auf Erkundungsreise in den Wahlkreis begeben und per Bus die Schätze der Region besuchen. So auch den Kunstschatz der international bekannten Künstlerin Carin Grudda oder die Märchenbühne in Gudensberg. Der Domschatz in Fritzlar ist das nächste Ziel gefolgt vom Besuch der weit über die Grenzen hinaus bekannten Malerkolonie Willingshausen. Über die Fachwerkstadt Frankenberg mit Besichtigung des historischen Rathauses – sehenswert sind dessen Spitztürmchen – geht es weiter in das Eldorado der Erlebnisregion Edersee.

Die Rundfahrt inklusive aller Besichtigungen, Frühstück, Kaffee und Kuchen sowie einem Imbiss gibt es zu einem Teilnahmebeitrag von nur zehn Euro. Start der Tour ist um 8.15 Uhr am Rathaus in Gudensberg. Dort endet auch die Rundfahrt gegen 19.15 Uhr (auf Wunsch kann auch schon in Edertal ausgestiegen werden). Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, Anmeldungen bitte richten an das Wahlkreisbüro in Borken, Gudrun Bärthel-Schneck, Telefon: 05682 – 739729.

SPD traf sich sich zur Delegiertenkonferenz

Schwalm-Eder. Die Delegiertenkonferenz der SPD im Altkreis Ziegenhain hat ihren Vorstand um Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Regine Müller einstimmig wieder gewählt. Im Beisein von Bundestagsabgeordnetem Dr. Edgar Franke beschloss die Konferenz außerdem die Wahlvorschläge für die Delegierten zu den nächsten Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen. „Mit diesen personellen Entscheidungen sind wir im Altkreis Ziegenhain bestens aufgestellt, um weiter sozialdemokratische Politik für die Menschen zu machen“, erklärt die SPD Politikerin Müller. In der Konferenz machten Dr. Edgar Franke und Regine Müller klar, warum die SPD für bessere Politik für Bund und Land macht. Die SPD steht für gute Arbeit. Franke: „Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, egal ob fest angestellt, Leih- oder Zeitarbeit, egal ob Mann oder Frau.“

“Die SPD steht für gute Bildung von Anfang an mit U3- und Ganztagsbetreuung in echten Ganztagsschulen und der Rücknahme von G8. Der Aufstieg durch Bildung ist ein ursozialdemokratischer Gedanke. Mit unseren Forderungen unterstützen wir auch Familien“, sagt Müller.

“Die SPD steht weiterhin für ein gerechtes Steuersystem. Wir müssen die finanzielle Ausstattung der Kommunen gewährleisten, besonders bei uns im ländlichen Raum. Durch die Absenkung des Kommunalen Finanzausgleichs von 340 Millionen Euro jährlich stehen sie vor schier unlösbaren Aufgaben“, erklärt Müller.

„Durch die enge Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und Landesebene uns unseren Kommunen wollen wir weiterhin die Gremien verbinden, um für unsere Region und unsere Anliegen bestmöglich arbeiten zu können”, so Müller und Franke.

In der Konferenz wurden die die gemeinsamen Eckpunkte des Wahlkampfes mit allen Delegierten abgestimmt. „Wir sind gut vorbereitet und freuen uns auf einen fairen Wettbewerb mit den anderen Parteien. Jeder, der uns gerne helfen möchte, ist herzlich eingeladen, sich bei uns in der SPD zu engagieren“, lädt Regine Müller zum Abschluss ein.

Regine Müller wurde als Vorsitzende im Amt bestätigt. Als Stellvertreter sind Erwin Hochfeld (Willingshausen), Carmen Hucke-Eckhardt (Frielendorf) und Björn Spanknebel (Gilserberg) wieder gewählt worden. Schriftführer wurde Volker Damm. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Helmut Balamagi (Niedergrenzebach), Patrick Gebauer (Schwalmstadt), Bernd Grossmann (Neukirchen), Wilhelm Kröll (Schwalmstadt), Wolfgang Marx (Schwarzenborn), Gerhard Pflug (Frielendorf), Nils Ulloth (Gilserberg), Tanja Zülch-Mach (Schwalmstadt) und Sebastian Vogt (Schwalmstadt) bestimmt.

Die insgesamt 51 Delegierten, die an der Konferenz teilnahmen, kamen aus den Gemeinden und Städten Frielendorf, Gilserberg, Neukirchen, Oberaula, Ottrau, Schrecksbach, Schwalmstadt, Schwarzenborn und Willingshausen. (red)Telefon: 05682 – 739729.

Quelle:
www.seknews.de/2013/06/14/spd-traf-sich-sich-zur-delegiertenkonferenz

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