Dr. Edgar Franke

Mitglied des Deutschen Bundestages

Reden im Deutschen Bundestag


Rede: Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

164. Sitzung vom 14.04.2016 
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen 
Drucksache 18/644618/8106

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen
Drucksachen 18/545218/8106

Der Bundestag hat in einer zweiten Beratung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Dazu hat der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Demnach soll das Versprechen von Vorteilen mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden können. In schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu maximal fünf Jahren vorgesehen. Strafbar machen sich mit der Neuregelung Angehörige von Heilberufen, wenn sie bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln für sich oder Dritte einen Vorteil als Gegenleistung verlangen. Auch wenn wir als SPD uns an einigen Stellen für eine präzisere Fassung des Gesetzes ausgesprochen hatten, um ein mögliches Leerlaufen beispielsweise in Bereichen der Abgabe von Medikamenten von vornherein auszuschließen, ist der Beschluss ein großer Erfolg.

Seit über 6 Jahren hatte die SPD versucht, ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen. Ziel war es über eine reine Wettbewerbsreglung hinaus den Patientenschutz umfassend zu gewährleisten. Als die Gesundheitspolitiker der SPD 2010 einen von Edgar Franke formulierten Gesetzentwurf mit dem Titel „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ vorgelegt hatten, waren alle im Bundestag vertretenen Fraktionen dagegen.

Der Durchbruch kam erst 2012 als der Bundesgerichtshof ausdrücklich auf diesen Antrag Bezug nahm und den Gesetzgeber aufforderte, tätig zu werden. Auf Drängen der SPD wurde das Thema schließlich auf die Agenda der Großen Koalition genommen und ein Gesetzentwurf eingebracht.

Wichtig für die Beitragszahler der Krankenversicherung ist, dass im Gesetz der Patientenschutz ausdrücklich verankert ist. Durch den unbestimmten Begriff der „Lauterbarkeit“ in § 299 a StGB wird nämlich die heilberufliche Integrität geschützt. 

So kann der Patient sicher sein, dass eine vom Arzt verordnete Therapie nicht finanziellen, sondern ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten untergeordnet ist. Insgesamt bedeutet das Gesetz einen Paradigmenwechsel. Zum ersten Mal wurde eine Spezialregelung gegen Korruption im Gesundheitswesen geschaffen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und für alle Patientinnen und Patienten.

http://dip.bundestag.de/btd/18/072/1807241.pdf

14.04.2016

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6754077&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Rede- Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung - Paritätische Finanzierung wiederherstellen

149. Sitzung vom 14.01.2016 
TOP 6: Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellen
Drucksache 18/7237

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen
Drucksache 18/7241

http://dip.bundestag.de/btd/18/072/1807241.pdf

14.01.2016

Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6419726&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Haushaltsrede zum Einzelplan 15, Bundesministerium für Gesundheit

Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass es einen „roten Faden“ gibt, dem die gesamte Gesundheitspolitik folgt. Ein „roter Faden“ sozialdemokratischer Politik.

Wir sind die Probleme der flächendeckenden ärztlichen Versorgung auf dem Land angegangen.

Wir haben die Gesundheitsversorgung in den strukturschwachen Gebieten verbessert. Medizinische Versorgungszentren bspw. können zukünftig auch durch Kommunen gegründet werden.

Wir haben nicht nur die Anzahl der geförderten Weiterbildungsstellen der Allgemeinmedizin um 50 Prozent erhöht, sondern auch die Hausärzte nachhaltig finanziell gestärkt.

Zum 01. Januar nächsten Jahres werden die Terminservicestellen eingerichtet. Dann hat jeder gesetzlich Versicherte innerhalb von 4 Wochen einen Anspruch auf einen Facharzttermin.

Und: Der Versicherte hat jetzt bei mengenanfälligen Eingriffen einen Rechtsanspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung!

Wir haben eine umfassende Strukturreform in der Pflege durchgesetzt. 
Wir werden über 5 Milliarden pro Jahr mehr für Pflegebedürftige ausgeben!
Das führt zu grundlegenden Leistungsverbesserungen in der häuslichen und stationären Altenpflege.

Ein „roter Faden“ unserer Politik ist auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Wir haben den Personalschlüssel und die Bezahlung der Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen wesentlich verbessert. Die Zahl der Betreuungskräfte steigt allein um 20.000!

Wir haben erreicht, dass die Kassen eine tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen können.

Gute Arbeit in der Pflege hat auch gute Bezahlung verdient. Und eine gute Bezahlung steigert auch die Attraktivität des Berufes.

Und schließlich bekommen wir mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch ein neues Begutachtungsverfahren, das den Menschen ganzheitlich betrachtet! Nicht nur „Satt und sauber“ ist der Maßstab, sondern die individuellen Bedürfnisse der Menschen!

Menschen, die in eine höhere Pflegestufe kommen, müssen nicht automatisch mehr Geld bezahlen.
Es gibt keine unterschiedlichen Eigenanteile mehr für Pflegebedürftige.
Also muss niemand mehr Angst haben!

Schließlich stärken wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz die Qualität der Krankenhausversorgung und sorgen für mehr Pflegekräfte am Krankenbett.

1. Wir haben ein Pflegestellenförderprogramm aufgelegt, was 6.000 bis 7.000 zusätzliche Pflegestellen bringt.
2. Zusätzlich arbeitet eine Expertenkommission an der Frage, wie wir eine bessere Personalbemessung bspw. durch die DRG´s abbilden können.
3. Wenn Tarifabschlüsse die Obergrenze von Preiszuwächsen überschreiten, können sie hälftig durch den Kostenträger refinanziert werden - jenseits des Orientierungswertes im Übrigen.
4. Der Versorgungszuschlag von 500 Millionen wird in einen Personalzuschlag umgewandelt, wobei die Höhe der Personalkosten maßgeblich für die Höhe des Zuschlages im einzelnen Krankenhaus ist.

Ich habe auch daran erinnert, dass die beschlossenen Verbesserungen für die Menschen auch mehr Geld kosten. Deshalb glaube ich, dass es vernünftig ist, wenn die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge übernehmen.

 

140. Sitzung vom 26.11.2015 

hier: Einzelplan 15, Bundesministerium für Gesundheit

Drucksachen 18/611418/6124

26.11.2015

Einzelplan 15, Bundesministerium für Gesundheit

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6215218&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Mein Redebeitrag im Bundestag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Diese Diskussion und politische Debatte ist durch den Antrag der SPD von 2010, den ich damals maßgeblich mitformuliert hatte, entscheidend angestoßen worden!

 

137. Sitzung vom 13.11.2015 

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, Drucksache 18/6446

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 
Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen, Drucksache 18/5452

13.11.2015

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6149412&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren. Rede des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Edgar Franke

Dr. Edgar Franke erklärt, dass die Arbeit der Pflegekräfte eine höhere Wertschätzung verdient und die Koalition deshalb folgende Maßnahmen auf den Weg bringen wird:

1. Es wird ein Pflegestellen-Förderprogramm aufgelegt, durch das bis 2018 sechs- bis siebentausend zusätzliche Pflegestellen in den Krankenhäusern geschaffen werden.

2. Eine Expertenkommission „Pflegepersonal und Krankenhaus“ arbeitet schon jetzt daran, wie der Pflegebedarf künftig besser abgebildet werden kann. Sei es in den DRGs oder in einer besseren Personalbemessung!

3. Steigende Kosten infolge von Tarifabschlüssen, die die Obergrenze für Preiszuwächse überschreiten, werden durch den Kostenträger hälftig refinanziert.

4. Außerdem wird der bisherige Versorgungszuschlag in einen Pflegezuschlag umgegwandelt. Das bedeutet zusätzlich 500 Mio. Euro mehr für die Krankenhäuser. Und die Höhe der Personalkosten ist maßgebend für die Höhe des Zuschlags. So erhalten die Krankenhäuser einen finanziellen Anreiz, ein angemessenes Personalbudget vorzuhalten, obwohl sie die Mittel grundsätzlich frei einsetzen können.

131. Sitzung vom 16.10.2015 
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren Drucksache 18/6326

16.10.2015

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren", Drucksache 18/6326

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=5980671&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Krankenhausfinanzierung löst heftigen Streit aus (Ausschnitt aus dem Bericht auf www.bundestag.de)

SPD: Mehr Geld für moderne Versorgungsstrukturen

Auch der SPD-Abgeordnete Dr. Edgar Franke versicherte, im Krankenhausbereich werde nicht gespart, sondern künftig erheblich mehr Geld ausgegeben für moderne Versorgungsstrukturen. In einigen Häusern gebe es noch Strukturen aus den siebziger Jahren. Nun werde gezielt an der Qualität und Spezialisierung der Kliniken gearbeitet, weil die Patienten dorthin gingen, wo die Qualität garantiert sei.

Franke betonte, in manchen Ballungszentren würden möglicherweise in der Zukunft nicht alle Krankenhäuser gebraucht, an anderer Stelle werde dafür ein Sicherstellungszuschlag gezahlt, um ein Haus weiter betreiben zu können und die flächendeckende Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Länder hätten überdies versichert, ihren Investitionsverpflichtungen stärker nachzukommen.

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_de_krankenhausfinanzierung/391098 


Rede zur sicheren digitalen Kommunikation im Gesundheitswesen

Die Zukunft der Kommunikation, auch im Gesundheitsbereich, ist digital. Wir brauchen sichere Kommunikationswege, um Daten zwischen den verschiedenen Sektoren zur Qualitätsverbesserung der gesundheitlichen Versorgung auszutauschen. Bei der gematik-Telematik-Infrastruktur ist Datenschutz gewährleistet. Deshalb ist Kritik oftmals interessengeleitet. Nicht selten sind wirtschaftliche Interessen oder die Verhinderung von Transparenz die wahren Gründe der Kritik an den neuen Datenautobahnen.

116. Sitzung vom 03.07.2015 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
Drucksache 18/5293

03.07.2015

TOP 35: Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=5355401&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Rede zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung

Die Krankenhauslandschaft müssen wir unter Qualitätsgesichtspunkten umstrukturieren. Ich habe in meiner Rede auch darauf hingewiesen, dass eine aktive Sozialpolitik beinhalten muss, dass wir kleine Krankenhäuser in strukturschwachen, ländlichen Regionen mit Sicherstellungszuschlägen besser finanziell unterstützen müssen. Das ist gerade für meine nordhessische Heimat von besonderer Bedeutung.

115. Sitzung vom 02.07.2015 

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5372

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln
Drucksache 18/5369

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Versorgung, gute Arbeit – Krankenhäuser zukunftsfest machen
Drucksache 18/5381

02.07.2015

TOP 5: Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=5349269&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Meine Rede zur 1. Lesung des Präventionsgesetzes im Bundestag: Wir müssen alle in der Gesellschaft erreichen! Und wir müssen sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen weiter vermindern!

Deshalb: Sozialer Status und Gesundheit des Einzelnen hängen unmittelbar zusammen! Im § 20 des SGB V heißt es: „Prävention muss sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen vermindern“. Das ist der Kern sozialdemokratischer Gesundheitspolitik!

Prävention muss mehr sein, als gesunden, fitten Menschen Yoga, Gymnastik- und Qigongkurse zusätzlich anzubieten. Prävention und Gesundheitsförderung müssen wir dort ermöglichen, wo die Menschen sind, also in ihrem Lebensumfeld. Wir müssen mit Präventionsmaßnahmen die gesamte Gesellschaft erreichen. Auf unserer politischen Agenda sollte der Programmsatz stehen, dass Krankheiten verhüten besser ist als Krankheiten zu vergüten, wie man exemplarisch bei den steigenden Diabeteserkrankungen zeigen kann.

Einen Bericht hat auch die Tagesschau gebracht (ab der 8. Minute)...

 

95. Sitzung vom 20.03.2015 

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) Drucksache 18/4282

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichtenDrucksache 18/4322

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz Drucksache 18/4327

20.03.2015

Lesung: Gesundheitsförderung und Prävention

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=4779732&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Vereinbarte Debatte zum Thema: Sterbebegleitung

Meine Rede im Bundestag zum Thema der sog. Sterbehilfe bzw. Sterbebegleitung. Nach der über vierstündigen Debatte zur Sterbebegleitung sollte - nach meiner Auffassung - die organisierte Ärzteschaft über Änderungen im Standesrecht nachdenken, damit der einzelne Arzt in ethischen Grenzsituationen einen größeren Entscheidungsspielraum bei Schwerkranken hat.

 

 

13.11.2014

Debatte zum Thema: Sterbebegleitung

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=4105016&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

95. Sitzung vom 20.03.2015 TOP 18 Gesundheitsförderung und Prävention

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
Drucksache 18/4282
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten
Drucksache 18/4322
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz 
Drucksache 18/4327

20.03.2015

1. Lesung Präventionsgesetz

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=4105016&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung

Diese erste Runde zum Thema Sterbebegleitung im Deutschen Bundestag war eine „Orientierungsdebatte“. Diese sollte allen Abgeordneten die Möglichkeit geben, sich einen Überblick über verschiedene Meinungen bei dem komplexen Thema zu verschaffen.

 

Dass die Politik das Thema Sterbebegleitung mit absoluter Sorgfalt behandelt, wurde an diesem Sitzungstag deutlich. Fünf Positionspapiere, meist parteiübergreifend, lagen dem Bundestag vor. Anfang kommenden Jahres soll es eine zweite Debatte geben, wenn Gesetzesentwürfe vorliegen, eine weitere, wenn diese von den Fachausschüssen diskutiert wurden. Eine Gesetzgebung ist Ende nächsten Jahres vorgesehen. Es wird wahrscheinlich keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung geben.

Viereinhalb Stunden lang ging es im Kern darum, ob und wie Sterbebegleitung und Sterbehilfe gesetzlich anders geregelt werden soll als heute. Allgemeiner Konsens war, dass die Palliativversorgung und das Hospizwesen ausgebaut werden sollen.

In seinem Redebeitrag in der Orientierungsdebatte zum Thema Sterbebegleitung war es dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke, wichtig, wichtige Fragen aufzuwerfen und nicht gleich fertige Lösungen zu diskutieren.

14.11.2014

Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=4105016&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Haushaltsberatung über den Einzelplan 15 (Gesundheit)

In seiner Rede warf der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses bei den Haushaltsberatungen um den Einzelplan 15  (Gesundheit) den Blick auf die Gesundheitspolitik in der laufenden Regierungszeit.

Im Bundestag seien bisher zwei Gesetze beschlossen worden:  Das 14. SGB-V-Änderungsgesetz sowie das FQWG (Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung). Beide Gesetze seien gut, so Franke.

Mit dieser ersten Gesetzesinitiative nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung, dem 14. SGB-V-Änderungsgesetz, wurden drohende Preissteigerungen im Gesundheitssystem verhindert. Mit dem FQWG würden die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Qualität der Versorgung nachhaltig gestärkt und auf eine dauerhaft solide Grundlage gestellt. 

Im weiteren Verlauf der Rede ging Franke auf die bevorstehenden Aufgaben, die Stärkung der Prävention und die notwendige Weiterentwicklung der Pflegereform ein.

24.06.2014

41. Plenarsitzung - Haushaltsberatung Einzelplan 15 (Gesundheit)

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3561766&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Reden 2010 bis 2013

Meine erste Rede vor dem neugewählten 18. Deutschen Bundestag habe ich am 19. Dezember 2013 gehalten. Über die Frage, ob Homosexuelle das Recht zur Eheschließung erhalten dürfen, sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abseits eines Fraktionszwangs frei entscheiden können. Ich habe mich in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Linksfraktion (18/8) wie auch andere Redner der SPD-Fraktion für das Recht auf Eheschließung ausgesprochen. Der Gesetzentwurf wird nun in den Fachausschüssen behandelt.

In der 17. Wahlperiode sind von mir 37 Reden protokolliert worden, davon sind 21 auf der Seite des Deutschen Bundestages und hier abrufbar.

Die Hauptthemen meiner Reden waren Korruption im Gesundheitswesen, die Pflegereform, die elektronische Gesundheitskarte, die Krankenhausfinanzierung und die Ärzteversorgung im ländlichen Bereich und vieles mehr.

Als stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion konnte ich unter anderem zu den Themen wie die Einführung des Datenbankgrundbuchs, dem elektronischen Rechtsverkehr, dem Abmahunungswesen, dem Justizhaushalts und die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz sprechen.

Bevor diese Themen im Plenum beraten werden konnten, wurden diese zunächst in 119 Gesundheitsausschusssitzungen bzw. 144 Rechtsausschusssitzungen vorbereitet und diskutiert.


00:00 19.12.2013

Eheschließung gleichgeschlechtlicher Personen

6. Sitzung  vom 19.12.2013

00:00 14.06.2013

Finanzierung von Gesundheit und Pflege

247. Sitzung vom 14.06.2013

20:40 17.01.2013

Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung

217. Sitzung vom 17.01.2013

18:03 11.09.2012

Erste Beratung Bundesregierung : Einzelplan 15 (Gesundheit)

190. Sitzung vom 11.09.2012

13:11 28.06.2012

Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen - Konsequenzen aus dem BGH-Urteil ziehen

187. Sitzung vom 28.06.2012, Aktuelle Stunde auf Verlangen SPD

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Dr. Edgar Franke
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