Dr. Edgar Franke

Mitglied des Deutschen Bundestages

Haushaltsdebatte Gesundheit 2016

Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass es einen „roten Faden“ gibt, dem die gesamte Gesundheitspolitik folgt. Ein „roter Faden“ sozialdemokratischer Politik.

Wir sind die Probleme der flächendeckenden ärztlichen Versorgung auf dem Land angegangen.

Wir haben die Gesundheitsversorgung in den strukturschwachen Gebieten verbessert. Medizinische Versorgungszentren bspw. können zukünftig auch durch Kommunen gegründet werden.

Wir haben nicht nur die Anzahl der geförderten Weiterbildungsstellen der Allgemeinmedizin um 50 Prozent erhöht, sondern auch die Hausärzte nachhaltig finanziell gestärkt.

Zum 01. Januar nächsten Jahres werden die Terminservicestellen eingerichtet. Dann hat jeder gesetzlich Versicherte innerhalb von 4 Wochen einen Anspruch auf einen Facharzttermin.

Und: Der Versicherte hat jetzt bei mengenanfälligen Eingriffen einen Rechtsanspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung!

Wir haben eine umfassende Strukturreform in der Pflege durchgesetzt. 
Wir werden über 5 Milliarden pro Jahr mehr für Pflegebedürftige ausgeben!
Das führt zu grundlegenden Leistungsverbesserungen in der häuslichen und stationären Altenpflege.

Ein „roter Faden“ unserer Politik ist auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Wir haben den Personalschlüssel und die Bezahlung der Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen wesentlich verbessert. Die Zahl der Betreuungskräfte steigt allein um 20.000!

Wir haben erreicht, dass die Kassen eine tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen können.

Gute Arbeit in der Pflege hat auch gute Bezahlung verdient. Und eine gute Bezahlung steigert auch die Attraktivität des Berufes.

Und schließlich bekommen wir mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch ein neues Begutachtungsverfahren, das den Menschen ganzheitlich betrachtet! Nicht nur „Satt und sauber“ ist der Maßstab, sondern die individuellen Bedürfnisse der Menschen!

Menschen, die in eine höhere Pflegestufe kommen, müssen nicht automatisch mehr Geld bezahlen.
Es gibt keine unterschiedlichen Eigenanteile mehr für Pflegebedürftige.
Also muss niemand mehr Angst haben!

Schließlich stärken wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz die Qualität der Krankenhausversorgung und sorgen für mehr Pflegekräfte am Krankenbett.

1. Wir haben ein Pflegestellenförderprogramm aufgelegt, was 6.000 bis 7.000 zusätzliche Pflegestellen bringt.
2. Zusätzlich arbeitet eine Expertenkommission an der Frage, wie wir eine bessere Personalbemessung bspw. durch die DRG´s abbilden können.
3. Wenn Tarifabschlüsse die Obergrenze von Preiszuwächsen überschreiten, können sie hälftig durch den Kostenträger refinanziert werden - jenseits des Orientierungswertes im Übrigen.
4. Der Versorgungszuschlag von 500 Millionen wird in einen Personalzuschlag umgewandelt, wobei die Höhe der Personalkosten maßgeblich für die Höhe des Zuschlages im einzelnen Krankenhaus ist.

Ich habe auch daran erinnert, dass die beschlossenen Verbesserungen für die Menschen auch mehr Geld kosten. Deshalb glaube ich, dass es vernünftig ist, wenn die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge übernehmen.

 
 

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Dr. Edgar Franke
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